BerlinSPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat aus Rücksicht auf seine nierenkranke Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. „Die letzten zwei Jahre seit der Transplantation haben gezeigt: Auch wenn es überwiegend gut geht – es gibt ein paar Tage mehr im Jahr, an denen ich an der Familienfront gefordert bin“, sagte Steinmeier, der seiner Frau Elke Büdenbender vor zwei Jahren eine Niere gespendet hatte, der „Bild am Sonntag“. „Diese Freiheit wollte ich mir bewahren, deshalb war der Verzicht auf die Kandidatur die notwendige Konsequenz.“
„Mir war klar, was ein Jahr Wahlkampf für mich und meine Familie bedeuten würde“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. „Wahlkampf, das heißt, an jedem der kommenden 365 Tage die doppelte Drehzahl zu laufen. Bei mir zu Hause ist aber in den vergangenen zwei Jahren Einschneidendes passiert. Und das hat einfach die Gewichte noch einmal verschoben und zu meiner Entscheidung geführt.“
Diese sei ihm durch das Wissen erleichtert worden, „dass Peer Steinbrück ein hervorragender Kandidat sein würde“, sagte Steinmeier. Er selbst werde sich jetzt nicht aus der Politik zurückziehen, sondern „voll für die SPD reinhängen“.
Der SPD-Politiker zeigte sich dankbar dafür, dass seine Frau und er nach der Transplantation zu einem glücklichen Zusammenleben zurückgefunden haben: „Wir sind da gemeinsam durch einen langen Tunnel gegangen. Ich bin unendlich dankbar, dass wir so viel Stabilität in unserem Leben wieder hingekriegt und jetzt wieder eine gemeinsame Perspektive für hoffentlich viele Jahre haben“, sagte Steinmeier. „Das ist ein großes Geschenk, das ich auch so empfinde; deshalb habe ich beschlossen, jetzt nicht gleichzeitig politisch alles auszureizen.“
Mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel will Steinmeier weiter eng kooperieren. „Aus der Troika wird ein Dreieck mit dem Spitzenkandidaten an der Spitze. Aber Gabriel, Steinbrück und ich werden weiter eng zusammenarbeiten“, sagte Steinmeier. „Wir haben uns seit der Kandidatenentscheidung mindestens im Zwei-Tage-Abstand gesprochen oder gesehen.“
Steinmeier sagte, er habe keine Gegenleistung für seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gefordert. „Weder gibt es Verabredungen, noch stelle ich Ansprüche“, sagte er. „Ich werde mich voll für die SPD reinhängen, damit Peer Steinbrück Kanzler wird.“
Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.
Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.
Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“ Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.
In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte. Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.
Einen Menschen öffentlich so schlecht zu beurteilen ohne ihn zu kennen bzw. von den genauen Umständen zu wissen halte ich für schäbig.
Bei allen Respekt Herr Steinmeier ,
aus der zweiten Reihe zu kämpfen ( oder sollte man sagen :
besser abzuwarten ) ist doch bestenfalls nur Feigheit.
Sie reihen sich in die Reihe all der Politiker ein , die konzeptlos , unfähig , versteinert auf die Fehler der anderen warten und keine Lösungsvorschläge für die anstehenden Probleme haben.
Macht sich ja immer gut, solche Worthülsen zu verbreiten.
Doch mal ehrlich, ist das ein Artikel wert? Zumal, Steinmeier genau weiss, daß er keinerlei Chancen hätte, wäre er zu Wahl angetreten. Diese kommt, wenn überhaupt, erst 2017. Und, als Juniorpartner der Frau Merkel, hat er ja auch seine einschlägigen Erfahrungen. Doch wie gesagt, wir haben in Deutschland sicher andere Probleme.gez.walter werner.de
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