Kapitaldeckung
Schwarz-Gelb erntet Häme für Pflegevorstoß

„Teilkasko-Sicherheit“ – die SPD macht keinen Hehl daraus, dass sie die von Union und FDP geplante Finanzierung der Pflegeversicherung über eine private Säule für unsinnig hält. Doch auch der Schöpfer der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), zieht vom Leder.
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HB BERLIN/HANNOVER/HALLE. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Überlegungen von Union und FDP, die Pflegeversicherung durch eine private Säule mitzufinanzieren, scharf. „Dieser Vorschlag bringt mehr Bürokratie und weniger Gerechtigkeit“, sagte Lauterbach der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die soziale Sicherheit immer weiter zersplittert werde.

Wie Unionskreise am Mittwoch bestätigten, planen Union und FDP bei der Pflege den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden. Mit dem angesparten Kapital soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden. In den Kapitalstock einzahlen müssen aller Voraussicht nach die Versicherten alleine. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte aber, dass Details noch offen seien. Es ist noch nichts entschieden.

Wenn sich die Einkommensstarken nicht stärker an den Kosten von Pflege und Gesundheit beteiligten, werde es für das Gros der Versicherten „nur noch Teilkasko-Sicherheit“ geben, sagte Lauterbach. „Das kann niemand ernsthaft wollen“. Der SPD-Gesundheitsexperte kritisierte auch Pläne von Schwarz-Gelb, langfristig das Gesundheitssystem durch höhere Zusatzbeiträge zu finanzieren. „Es ist auf jeden Fall unsozial“, sagte der SPD-Politiker. Das Gesundheitssystem werde für den Einzelnen immer teurer. Darüber hinaus mache der Gesundheitsfonds nur Sinn, wenn er konsequent weiterentwickelt werde „und eines Tages auch die Privatversicherten einzahlen“. Gerecht wäre eine Bürgerversicherung für alle „ohne Zweiklassenmedizin mit einem Steuerzuschuss und einem einkommensabhängigen Beitrag“, sagte Lauterbach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte den Pflegevorstoß von Union und FDP ebenfalls heftig. „Wir haben in der Finanzkrise gesehen, dass Kapitalstöcke in Milliardenhöhe vernichtet worden sind“, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Oppermann kritisierte auch die Absicht der künftigen Regierungspartner, Schulden für erwartete Mehrausgaben in Sozialkassen in Nebenhaushalten unterzubringen. „Das wird dieses Land am Ende ruinieren“, sagte der SPD-Politiker.

Doch auch aus den unionseigenen Reihen gab es kritische Töne. Der frühere Bundesarbeitsminister und Schöpfer der Pflegeversicherung, Norbert Blüm (CDU), warnte davor, die Pflegeversicherung allein auf Kapitaldeckung umzustellen. „Wenn man die soziale Sicherung nach dem Kapitaldesaster der letzten Monate auf Kapitaldeckung umstellen will, dann muss man in den letzten zwei Jahren schon auf einem Eisberg gelebt haben“, sagte er der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Als Ergänzung sei Kapitaldeckung immer möglich. „Aber die Grundlage der sozialen Sicherheit kann die Kapitaldeckung nicht bieten. Dazu ist sie zu unzuverlässig. Sie schafft auch den sozialen Ausgleich nicht“, erklärte Blüm. Die Pflegeversicherung sei in der bestehenden Form im Kern zukunftsfähig. Blüm hatte diese 1994 auf den Weg gebracht.

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