Kapitaleinkünfte
Union will Abgeltungsteuer nicht ändern

Die CDU will die Abgeltungssteuer nicht abschaffen – wenigstens nicht in dieser Legislaturperiode. Für die Zeit nach 2017 kam ein klares Ja zur Abgeltungsteuer dagegen von der CSU.
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BerlinDie Abgeltungsteuer wird in dieser Legislaturperiode nicht verändert. „Die Frage einer Abschaffung der Abgeltungsteuer stellt sich derzeit nicht. Bis wir einen weltweiten automatischen Informationsaustausch haben, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns“, sagte Unionfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Am Wochenende hatten sich Politiker von SPD und Grünen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein Abschaffen der Abgeltungsteuer ausgesprochen, sobald das automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer, das die Industrieländerorganisation OECD derzeit ausarbeitet, eingeführt ist. Dies soll ab 2017 der Fall sein – dem Jahr, in dem die Legislaturperiode des Bundestages endet. Auch das CDU-Präsidium hatte sich zuvor darauf verständigt, die Abgeltungsteuer bis zur nächsten Wahl nicht anzutasten.

Für die Zeit nach 2017 kam ein klares Ja zur Abgeltungsteuer dagegen von der CSU. „Wir sind gegen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer, weil es wieder eine indirekte Steuererhöhung wäre“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder dem Handelsblatt.

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  • Nein. Dividenden sind bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet, zusammen ca. 30 %. Wenn die Abgeltungsteuer hinzukommt, haben wir eine Steuerbelastung von über 50 %. Das ist eine verfassungswidrige Überbesteuerung.

  • Die CDU hat keine vernünftige Perspektive in den Fragen zur Entwicklung der Staatsfinanzen.
    So werden immer wieder nur Teilaspekte der Steuerpolitik debattiert, wie jetzt die Abgeltungssteuer. Ich muss mich nicht mehr fragen was die Abgeltungssteuer ist, denn an der Oberfläche lässt sich erkennen, dass der Finanzstaat lediglich von positven Trends der Privatwirtschaft profitiert hat. In der genaueren Betrachtung fällt aber auf, dass der Finanzstaat, und hier Wolfgang Schäuble als oberster bzw. höchstrangieger Beamter, keinen Tilgungsplan vorlegt. Er ist lediglich Nutznießer positiver Trends, er selbst setzt aber keine Trends, er bemüht sich noch nicht einmal, den Finanzstaat Deutschland zu prägen. Was will der Staat profilaktisch tun, um den Investitionsstau in den Kommunen zu stoppen, ohne eine Vertiefung der Staatsverschuldung zu verursachen. Auch kommen keine wissenschaftlichen Impulse bezüglich des Staatsschuldenabbaus. Der Bundesfinanzminister ist schon sehr alt und er übt seine staatstragende Aufgabe als Bundesfinanzminister bereits seit Jahren aus. Wirklich viel hat das noch nicht geholfen. Zumal die Impulse bezüglich der Staatssanierung und der Staatsfinanzen insgesamt weder aus seiner Partei kommen, die nur nach Steuersenkungen lechzt, noch aus seinem Ministerium, das auch von Sozialdemokraten mitgestaltet wird.

    Die thematische Aufbereitung, wie denn nun mit der Abgeltungssteuer verfahren wird, löst weder die Probleme in den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch die Sorge um die Zukunft des Deutschen Finanzstaates. Jede Bank in Deutschland fordert von ihren Schuldnern einen Finanzierungsplan, und zwar bevor sie ein Darlehen erteilt. Im Bundesfinanzministerium tut sich unterdessen nichts. Lediglich die schwarze Null wird im Rahmen der Neuerverschulung angepriesen. DAS ist zu wenig bei einer Staatsverschuldung in Höhe von 2.2 Billionen Euro. Die neben den immerhin 60 Milliarden Euro für die Staatssanierung pro Jahr bestehen.

  • ....leider wieder einmal völlig unvollständige Argumente.
    Die Abgeltungssteuer betrifft a) die Zinserträge, hier ist es mit der 25% Abgeltungssteuer bei hohen Einkünften tatsächlich günstiger.
    b) Bei Dividenden oder Ausschüttungen von Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen an die Anteilseigner sieht es allerdings anders aus.
    Hier werden die vom Unternehmen bereits hoch versteuerten Gewinne (ca.38-40% Besteuerung) beim Empfänger der Dividende mit nochmals 25% + 5,5% Soli versteuert. Das ist der eigentliche Skandal. Es findet eine doppelte Besteuerung statt und keiner lehnt sich dagegen auf.

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