Kapitalismus-Debatte
SPD-Experte fordert Gesetze gegen "Erpressbarkeit" durch Unternehmen

In der SPD wird der Ruf laut, die von Parteichef Müntefering losgetretene Kapitalismus-Debatte für gesetzliche Konsequenzen zu nutzen.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Rainer Wend (SPD), hat sich für gesetzliche Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering ausgesprochen. Wend sagte dem Handelsblatt, jetzt werde man prüfen, "welche Gesetzgebungsmöglichkeiten wir haben".

Als Beispiele nannte er neben dem Entsendegesetz die Offenlegung von Managergehältern sowie "Initiativen auf europäischer Ebene, um die Erpressbarkeit durch Unternehmen zu reduzieren". Dabei habe er vergleichbare Steuerbemessungsgrundlagen und "eine gewisse Spannbreite bei den Steuersätzen" für Unternehmen im Auge. Auch über das Thema Verlustverrechnung müsse die SPD erneut nachdenken, sagte Wend: Er sei offen für eine Verringerung der Anrechenbarkeit von Verlustvorträgen von derzeit 60 auf 50 Prozent.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte am Montag an, dass die Partei die von Müntefering ausgelöste Diskussion auch nach der NRW-Wahl am 22. Mai fortführen will. Benneter sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, am 13. Juni wolle die SPD während eines Kongresses in Berlin mit Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden über ethische Grundsätze einer "sozialen Marktwirtschaft" beraten.

Bereits Anfang Juni soll der Entwurf für das neue SPD-Grundsatzprogramm vorgestellt werden, in dem die Partei ihre politischen Ziele festlegt. Bislang war die Vorlage für den Sommer geplant. Eine eigene Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion unter Vize Lugwig Stiegler soll sich mit dem Thema befassen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach in Berlin von einer absolut unglaubwürdigen Kampagne, die auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen sei. In Umfragen für die Landtagswahl am 22. Mai liegt die regierende SPD klar hinter der CDU.

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