Kapitalismus-Kritik entzweit Wirtschaft und SPD
Münteferings Worten folgen Taten

Franz Münteferings Kapitalismuskritik wird zum Selbstläufer. Die SPD-Linke sieht in den Worten ihres Parteichefs die Aufforderung zum Handeln.

BERLIN. In der SPD wächst die Erwartung, dass nach Münteferings starken Worten konkrete politische Entscheidungen folgen. „Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen“, kündigte SPD-Fraktionsvize Michael Müller an. Dazu zählten eine Mindestbesteuerung, die Bürgerversicherung sowie ein stärker an sozialen und ökologischen Kriterien orientiertes Vergaberecht. Andere Linke wie Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul forderten zudem eine höhere Erbschaftsteuer.

Mit den Konsequenzen für die praktische Politik befasst sich schon heute die SPD-Fraktionsspitze. „Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen“, sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Noch in der vergangenen Woche hatten führende Sozialdemokraten betont, Müntefering wolle mit seinen Äußerungen nicht Gesetze initiieren, sondern eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen anregen.

Die Wirtschaft warnt die SPD vor einem Kurswechsel. Es werde nicht funktionieren, „Deutschland abzuschotten mit der Perspektive, daraus eine große graue DDR zu machen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser dem Handelsblatt. Alle Versuche, bei den Bürgern um Verständnis für die Reformen der „Agenda 2010“ zu werben, würden „durch eine wirtschaftsfeindliche, klassenkämpferische Diskussion zunichte gemacht“. Dagegen forderten führende Sozialdemokraten, der Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering müssten nun Taten folgen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Auslandsinvestitionen, Jürgen Weber, drohte indirekt mit seinem Rücktritt, falls Bundeskanzler Gerhard Schröder die Debatte nicht schnell beende. „Deutschland katapultiert sich sonst ins Abseits“, sagte der Aufsichtsratschef der Lufthansa. Schon jetzt überdächten US-Investoren ihre Deutschland-Pläne. BDI-Chef Jürgen Thumann mahnte den Kanzler zu einer Klarstellung. Durch die „anhaltenden Angriffe“ Münteferings werde die „bisherige Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Bundesregierung völlig unglaubwürdig“, warnte Thumann.

Auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verwahrte sich gegen Kritik Münteferings. „Ich hatte geglaubt, dass wir in einer neuen Politikphase sind, in der vor allem Pragmatismus zählt“, sagte sie. Der Vorwurf sei lachhaft, die EU-Kommission sei zu liberal. Müntefering hatte gefordert, die EU müsse sich entscheiden, ob sie unter der Überschrift Wettbewerb dem Markt Schneisen schlagen wolle, die auch den Sozialstaat tangierten, oder ob sie eine soziale Union wolle.

Müntefering pochte am Wochenende auf seine Position: „Wir wollen Sozialstaat, nicht Marktradikalismus“, sagte er. In den vergangenen Wochen hatte er mehrfach eine „wachsende Macht des Kapitals“ kritisiert. Manche Investoren würden „wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen“ herfallen, sie abgrasen und weiterziehen, hatte Müntefering gesagt. Rückendeckung gaben die Grünen: „Bemerkenswert ist nicht, was Müntefering gesagt hat, sondern was er für ein Echo ausgelöst hat“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Schließlich habe Müntefering nur gefragt, ob es schon als linksradikal gelte, wenn man Unternehmen an ihre soziale und ökologische Verantwortung erinnere. Die „geheuchelte Aufregung“ lasse bei manchen Konservativen und Liberalen ein schwindendes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft vermuten. Bütikofer: „Wir, Wirtschaft und Regierung, sollten jetzt gemeinsam in einen konstruktiven Dialog über die Grundwerte und Leitplanken unserer Sozialen Marktwirtschaft in den Zeiten der Globalisierung eintreten.“

Münteferings Äußerungen werden als Versuch gewertet, den Wahlkampf der SPD in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 22. Mai ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge muss die rot-grüne Landesregierung mit einer Wahlniederlage rechnen. Die Zustimmung für die SPD war auch auf Bundesebene zuletzt stark eingebrochen. Als einer der Gründe dafür gilt das Ansteigen der Arbeitslosenzahl über den Wert von fünf Millionen.

In dieser Hinsicht zeichnet sich für die Bundesregierung Entspannung ab: Im April sank die Arbeitslosenzahl unter die Fünf-Millionen-Grenze. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit waren im April 4,967 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 209 000 weniger als im Vormonat März. Dies ist der stärkste Rückgang im Monat April seit mehr als zehn Jahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%