Kapitalismus-Schelte
SPD-Vize fordert Firmen-Boykott

Nach der wiederholt scharfen Kapitalismuskritik von Franz Müntefering warnt die SPD-Linke vor bloßen Floskeln und verlangt konkrete Schritte. Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt rief bereits zum Boykott von Unternehmen auf, die Arbeitsplätze abbauen. Unterdessen bezeichnete Oskar Lafontaine Münteferings Äußerungen als populistisch.

HB BERLIN. „Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen“, sagte Vogt dem „Mannheimer Morgen“. Sie sei froh über die Diskussion, die Müntefering losgetreten habe, betonte Vogt. Müntefering hatte eine „wachsende Macht des Kapitals“ kritisiert. Der Staat müsse Rahmen setzen können gegen Unternehmen, die rücksichtslos „rausholen, was rauszuholen ist“.

Auch andere Vertreter der SPD-Linken begüßten den Vorstoß Münteferings und forderten, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Das Schlimmste wäre, wenn die Debatte nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai wieder in der Versenkung verschwinden würde“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Handelsblatt: „Es muss Folgeschritte zur Einführung einer europaweiten Mindestbesteuerung für Unternehmen und zur internationalen Regulierung von Devisentransaktionen geben.“ Ähnlich äußerte sich Nahles nach Teilnehmerangaben im SPD-Präsidium. Dort seien Münteferings Vorwürfe gegen Teile der Wirtschaft ohne Vorbehalt unterstützt worden.

Allerdings tagte das höchste Gremium der Sozialdemokraten gestern in stark verkleinertem Kreis. Bundeskanzler Gerhard Schröder fehlte ebenso wie der stellvertretende Parteichef Kurt Beck sowie die Minister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung). Dies habe jedoch ausschließlich Termingründe, hieß es in der Parteispitze: „Es gibt keinen namhaften Sozialdemokraten, der Franz Münteferings Position kritisiert.“ Nach einer Grundsatzrede, bei der er in ungewohnt scharfen Worten vor den Gefahren der „wachsenden Macht des Kapitals“ für die Demokratie gewarnt hatte, legte der Parteichef am Wochenende nach: „Manche Finanzinvestoren“ fielen „wie Heuschreckenschwärme“ über die Unternehmen her und grasten sie ab, monierte er.

In der Sitzung des SPD-Präsidiums pflichteten nach Handelsblatt-Informationen neben Nahles auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt ihrem Parteichef ausdrücklich bei. Unterstützung kommt auch aus der SPD-Fraktion. Michael Müller, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, nannte die Debatte über die „schleichende Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft“ überfällig. Müller will heute mit Nahles auf einer Pressekonferenz die „notwendige Kritik am angelsächsischen Kapitalismus“ verstärken.

Etwas verhaltener fällt die Unterstützung für Müntefering aus der Bundesregierung aus. Regierungssprecher Bela Anda sagte dem Handelsblatt, der Kanzler habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es „gesellschaftliche Verantwortung nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft“ gebe. Die Interessen der Arbeitnehmer dürften nicht unter die Räder kommen. „In diesem Sinne“ unterstütze Schröder die Kritik des SPD-Parteichefs. Anda deutete an, dass der Bundeskanzler möglicherweise ein anderes Vokabular gewählt hätte. Im kleinen Kreis soll der Kanzler Müntefering halb scherzhaft darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Regierungsarbeit weiter gehen müsse.

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