Kapitalismusdebatte
Müntefering verkaufte selbst an "Heuschrecken"-Firma

SPD-Chef Franz Müntefering könnte sich mit der so genannten "Heuschrecken-Liste" ein Eigentor geschossen haben: Als Bundesverkehrsminister hatte er selbst Bundesvermögen an einen Investor verkauft, der nun als Negativ-Beispiel für das Vorgehen privater Beteiligungsgesellschaften aufgeführt wird. Die Opposition spricht bereits von Wählerbetrug.

BERLIN. Die Bundesanteile an der "Autobahn Tank & Rast AG", mit rund 300 Tankstellen und 330 Gastronomie-Betrieben seinerzeit das größte Dienstleistungsunternehmen an deutschen Autobahnen, gingen 1998 an ein Firmenkonsortium, an dem die Apax Fondsgesellschaften maßgeblich beteiligt waren, berichtet der Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Apax wird in der Liste der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel "Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft" als "Aufkäuferfirma" genannt. Die umstrittene Gesellschaft erhielt im November 2000 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) überdies den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundesdruckerei.

Führende Vertreter der Opposition gingen Müntefering deswegen frontal an. Der Vorgang zeige die "ganze Verlogenheit" der Kapitalismus-Debatte, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder der Zeitung. "Als verantwortlicher Minister hat Müntefering bundeseigene Firmen an eben jene verkauft, die er jetzt beschimpft. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Jetzt wird deutlich: Müntefering versucht, die Sorgen der Menschen für seine Machtspielchen zu instrumentalisieren."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Müntefering "Betrug am Wähler" vor: "Er gaukelt den Menschen eine Politik vor, die er selbst nicht umsetzt", sagte Gerhardt dem Tagesspiegel. Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von "Pharisäertum". Es sei "unerträglich, internationale Finanzinvestoren als Heuschreckenplage zu verunglimpfen, mit denen man vor kurzem noch Geschäfte gemacht hat". Selbst die Grünen gingen auf Distanz zur SPD. Parteiratsmitglied Antje Hermenau bezeichnete es gegenüber der Zeitung als "verblüffend, dass Politiker, die jetzt die Kapitalismus-Debatte führen, solchen Unternehmen die Kooperation selbst angeboten haben".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß mahnte eine Versachlichung der Diskussion an. "Es geht nicht um Personalisierung und Pauschalierung", sagte Poß. Die Liste sei kein offizielles sondern lediglich ein internes Papier der Fraktion.

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