Kapitalismuskritik
Firmen-Geschenke sollen ein Ende haben

Die Debatte um die Wirtschaftskritik von Franz Müntefering wird weiter von allen Seiten angeheizt. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Abstrafung von Firmen verlangen, die trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze abbauen. Die Zeit der Zugeständnisse müsse ein Ende haben, so der Tenor. Selbst die Union fordert mehr Rücksicht.

HB BERLIN. CDU-Politiker kritisierten die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden als schädlich kritisiert, verlangten jedoch zugleich mehr Rücksicht der Konzerne bei unternehmerischen Entscheidungen. Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch, sagte der Bundestagsabgeordnete Dietrich Austermann der „Berliner Zeitung“. Allerdings verliefen auch nicht alle Unternehmensentscheidungen positiv.

„Ich wünsche mir, dass die Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den konkreten Arbeitnehmer auswirken“, betonte der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister. Außerdem müssten die Firmen auch bei Neustrukturierungen die nationalen Belange im Auge behalten.

Die Unionsfraktion im Bundestag ließ hingegen kein gutes Haar an Münteferings Vorstoß. Die Äußerungen seien ein übles Geschäft mit der Angst der Menschen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). „Die Ängste der Menschen parteipolitisch auszunutzen, ist das moralisch Niederste, was ein Politiker tun kann.“ Für Aufregung hatte zuvor insbesondere die Aufforderung von SPD-Vizechefin Ute Vogt gesorgt, Firmen zu boykottieren, die Arbeitsplätze abbauen.

Die SPD-Linke reagierte indes positiv auf Vogts provokanten Aufruf. Die SPD habe in den vergangenen Jahren ihren „Vertrauensvorsprung“ in der Bevölkerung genutzt, um „unpopuläre Maßnahmen“ zur Modernisierung der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Nach den Steuersenkungen und der deutlichen Begrenzung der Lohnnebenkosten sei es nun an der Zeit, dass die Wirtschaft dies auch mit mehr Arbeitsplätzen honoriere, sagten führende linke Sozialdemokraten.

Äußerungen Gefahr für Wirtschaftsstandort

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer stimmte mit in die Unternehmer-Kritik ein. Sommer warf der Wirtschaft gespieltes Entsetzen über die Rede Münteferings vor. Der SPD-Vorsitzende habe nur Selbstverständliches Ausgesprochen, sagte er während einer Reise in Südamerika. „Die Wirtschaft hat über Jahrzehnte immer neue Geschenke von der Politik eingestrichen - die dafür versprochenen Arbeitsplätze aber nie geliefert.“

Die Aufregung zeige, dass Müntefering die Wirtschaft auf dem richtigen Fuß erwischt habe. Zu viele Unternehmer weigerten sich, Verantwortung für Deutschland zu zeigen. „Stattdessen werden die Forderungskataloge von Vorständen, Lobbyisten und Großaktionären immer länger und unverschämter.“

In der Wirtschaft waren Münteferings Äußerungen in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die Politik könne Deutschland nicht gegen die Wirtschaft reformieren. Es seien „mehr mutige Reformen für morgen statt falsche Weltbilder von gestern“ nötig. Münteferings Angriffe seien dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor unüberlegten Handlungen. „Ich halte die eingeschlagene Diskussion einer zunehmenden Polarisierung nicht für hilfreich, sondern im Gegenteil für außerordentlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Hundt.

Der indirekte Boykott-Aufruf der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Vogt gegen Firmen, die Arbeitsplätze abbauen, führe zu einer weiteren Polarisierung, die für einzelne Unternehmen existenzbedrohend werden könnten. „Wenn ein Unternehmen, weil es wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, Arbeitsplätze abbauen muss, dann wird es durch einen derartigen Boykott ja gegebenenfalls vollends den Todesstoß erhalten.“

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