Kapitalismuskritik
Müntefering wettert weiter gegen Wirtschaft

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat bei seiner Kapitalismuskritik nachgelegt. Er bemängelte erneut das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen und forderte einen stärkeren staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft. Auch aus der EU kommt Zustimmung.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Wer geglaubt hat, die Wirtschaft könne alles besser, wenn man sie nur lasse, der muss jetzt einsehen: Das war falsch“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. „Der Staat muss auch Grenzen aufsetzen.“ Der SPD-Chef sprach sich für ein starkes staatliches Handeln gegenüber der Wirtschaft aus. Er betonte: "Klar ist: Mit der Devise 'Weg mit dem Staat' kommen wir jedenfalls nicht weiter.

Müntefering erklärte, ihm gehe es um eine Grundsatzfrage. Müsse der Staat wirklich machtlos zusehen, wie gesunde Firmen plattgemacht werden, Arbeitnehmer wegen illegaler Geschäfte arbeitslos werden und sich Geschäftemacher die Taschen voll stopfen? Als Beispiel verwies er darauf, dass Billigarbeitnehmer aus Osteuropa als Scheinselbständige für Hungerlöhne auf deutschen Schlachthöfen arbeiteten.

"Gegen solche Auswüchse muss der Staat mit aller Härte vorgehen und auch das Strafrecht anwenden", forderte Müntefering. Allerdings seien viele Maßnahmen nur im Rahmen der Europäischen Union möglich. „Deshalb dringen wir darauf, möglichst in ganz Europa Mindeststandards bei den Steuern einzuführen.“

Erste Zustimmung aus Brüssel erhielt Müntefering bereits. EU-Industriekommissar Verheugen sagte in der „Berliner Zeitung“, der Kapitalismus habe auch ein hässliches Gesicht. "Wenn Unternehmen beispielsweise nur deshalb übernommen werden, um sie auszuweiden, dann sollte das in der Tat gesellschaftlich geächtet werden.“ Auch in einer freien Wirtschaft sei es nicht hinzunehmen, dass persönlicher Profit an die Stelle jedweder sozialen Verantwortung tritt.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte die SPD davor, die Kapitalismuskritik zu einer Reformpause zu nutzen. Zugleich bezeichnete die Kapitalismusdebatte in der Zeitung „Die Welt“ als richtig. Sie müsse über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinaus geführt werden.

Die Opposition hatte Müntefering vorgeworfen, mit der Kapitalismus-Debatte angesichts von schlechten Umfrageergebnissen die SPD-Stammwähler in Nordrhein-Westfalen mobilisieren zu wollen. Er habe die Debatte nur aus wahltaktischem Kalkül angestoßen. Müntefering räumte in der „Bild“-Zeitung ein: „Die entscheidende Frage wird sein, ob am 22. Mai unsere Anhänger zur Wahl gehen oder nicht.“

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