Kapitalmarkt-Regulierung
Maas reagiert nach Prokon-Desaster

Die Prokon-Pleite ist auf der politischen Ebene angekommen: Justizminister Maas will mehr Transparenz für den grauen Kapitalmarkt. Bald kommt ohnehin ein neues Gesetz – was Maas darüber hinaus tun will, bleibt unklar.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas will als Konsequenz aus der Pleite des Windparkbetreibers Prokon die Informationspflichten für riskante Finanzanlagen verschärfen. „Der Fall Prokon zeigt wieder einmal, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Wo es Verbrauchern schwer fällt sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen.“ Das Unternehmen aus Itzehoe bei Hamburg hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Bei Prokon haben gut 75.000 Anleger 1,4 Milliarden Euro in Form von Genussrechten angelegt. Als Eigenkapitalgeber müssen sie sich in der Insolvenz hinten anstellen und werden voraussichtlich einen großen Teil ihres Geldes verlieren.

„Die Insolvenz ist für die vielen Anleger eine böse Nachricht, weil ungewiss ist, wie viele der von ihnen eingezahlten Mittel sie wieder erhalten werden und wie es mit dem Unternehmen weitergeht“, erklärte Maas. Insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarktes sei ein funktionierender Anlegerschutz von großer Bedeutung. Dieser Markt ist anders als etwa der Handel über Börsen weniger stark reguliert. Hier werden beispielsweise solche Genussrechte und einige offene oder geschlossene Fonds gehandelt.

Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits eine umfassende Neuregelung des grauen Kapitalmarktes auf den Weg gebracht. In Deutschland wurde diese AIFM-Richtlinie in ein Kapitalanlagegesetzbuch gegossen. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Für den Verbraucherschutz in Finanzfragen sind das Bundesjustiz- und das Finanzministerium zuständig. Ein Sprecher des Finanzressorts sagte, der Fall Prokon werde aufgearbeitet. Konsequenzen würden gezogen. Denkbar ist etwa, dass die Finanzaufsicht BaFin nun genau prüft, ob und wo es ähnliche Fälle geben könnte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kapitalmarkt-Regulierung: Maas reagiert nach Prokon-Desaster"

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  • Schön, Herr Maas.

    Ist Ihnen aber bewußt, dass Prokon ein "Mückenschiss" ist?

    Die Verluste der Versicherten mit Lebensversicherungen übersteigt den Prokon-Fall bei weitem. Sie sind auch für Verbraucherschutz und Justiz zuständig.

    Es ist richtig, dass Sie in Sachen Prokon einsteigen, aber müssen Sie nicht auch nach dem Gleichheitsgrundsatz das Lebensversicherungsgeschäft der Versicherer verbieten?

    Müssten Sie nicht auch die BaFin zurecht stutzen? Es ist erklärtes Ziel der BaFin die Finanzmarktaufsicht wahrzunehmen. Was haben sie denn gemacht? Was machen sie denn? Nichts!

    Man muss Erdogan nicht in den Himmel heben. Aber hat er in der Türkei nicht die Aufsicht vor die Tür gesetzt. Wird er nicht nach der Neubesetzung der verschiedenen Aufsichten, denen erklären, dass es deren Job ist, die Aufsicht "nach unten" auszuüben und nicht die seinige.

    Konkret auf den Fall Prokon und Versicherer bezogen heißt es, dass die Aufsicht, die BaFin ihren Job nicht gemacht hat und einer Säuberungswelle bedarf.

    Wenn hier die Ausrede seitens der BaFin kommen sollte, ihr habe die rechtliche Handhabe gefehlt. Dann hat der, der dies vorträgt eine "Watschen" dazu verdient.

    Wenn die BaFin dies vorher erkannt hatte, dann hatte sie dies nach Bekanntwerden vorzubringen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Das hat sie aber nicht gemacht. Dafür fehlt ihr noch eine "Watschen"!

    Prokon abstrafen ja. Aber nicht Sie, Herr Maas. Dafür gibt es eine Behörde. Die müssen Sie abstrafen. Und danach muss die Behörde, die Bafin, den Marktteilnehmer abstrafen.

    Lassen Sie sich doch nicht von dem der "gepennt" hat vorschreiben, was Sie zu tun haben. Lassen Sie sich doch nicht zum "Schmittchen" machen.

    Nehmen Sie sich ein Beispiel an Erdogan. Dann sind Sie das Problem dauerhaft los, ansonsten werden Sie auf die nächste Seifenbahn gesetzt.

    In Sachen Vorratsdatenspeicherung haben Sie gezeigt wo es lang geht. Lassen Sie sich doch Ihren Stil nicht kaputt machen.

    Viel Erfolg, Herr Maas!

  • Richtig, Rendite nicht verbieten. Sie muss aber "vernünftig" sein. Dafür keine Boni mehr, steht im Arbeitsvertrag zum Wohl der Firma arbeiten und Ersatz- und Haftpflicht für die Manager. Dies sofort, auch rückwirkend!

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