Karenzzeit-Gesetz : Zwangspause für Minister und Staatssekretäre beschlossen

Karenzzeit-Gesetz
Zwangspause für Minister und Staatssekretäre beschlossen

Vor dem Wechsel in die Wirtschaft müssen Minister und Staatssekretäre künftig mindestens ein Jahr pausieren. Das hat Kabinett beschlossen. Die neue Regelung gilt allerdings nicht für Bundestagsabgeordnete.
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BerlinMitglieder der Bundesregierung sollen in Zukunft mindestens eine einjährige Auszeit nehmen, bevor sie aus ihrem Amt auf einen Posten in der Wirtschaft wechseln. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie es aus Regierungskreisen hieß. Wenn die Bundesregierung durch einen solchen Wechsel öffentliche Interessen in Gefahr sieht, soll sie auch eine Karenzzeit von 18 Monaten beschließen können.

Die Neuregelung gilt für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre - auch wenn sie bereits aus dem Amt geschieden sind. Innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden müssen sie künftig die Bundesregierung über ihre Berufspläne informieren. Die Erlaubnis für einen Wechsel auf einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes trifft dann die Regierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums.

Kritiker halten die in dem Gesetz enthaltenen Fristen für zu kurz. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem Beschluss zu, da die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), offenbar derzeit und bereits zum 1. September einen Wechsel an die Spitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) plant. Mit einer offiziellen Entscheidung des VKU-Vorstandes zu der Personalie ist am Nachmittag zu rechnen.

Thomas de Maizière (CDU) hält die neue Regelung für ausreichend. Sie müsse verhältnismäßig sein, betonte der Bundesinnenminister am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine verpflichtende Sperrzeit anstelle der vorgesehenen Kann-Regelung wäre nach seinen Worten nicht sinnvoll.

Entscheidend sei jeweils die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliege. Deshalb bedürfe es einer klugen Abwägung im Einzelfall. Das Kabinett hatte zuvor ein Gesetz beschlossen, das eine mögliche Sperrzeit von bis zu 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder vorsieht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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