Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes für Steuerzahler, kritisiert die Finanzpolitik Eichels
Steuerzahler fordern drastischen Subventionsabbau

Zu viele Subventionen bremsen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler die wirtschaftlichen Impulse in Deutschland. Der Staat sollte eine stabilisierende Politik betreiben, statt sich neu zu verschulden.

HB MÜNCHEN. Das sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, auf dem Steuerberaterforum der HypoVereinsbank in München. „Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, sondern gibt zu viel aus.“

Statt zu sparen werde lediglich eine Kürzungspolitik betrieben. Als Vorbild könne dem Bundesfinanzministerium etwa der harte Sparkurs Bayerns dienen, sagte Däke. Die Steuerreform werde vom Steuerzahler nur akzeptiert, wenn sie mit einer weiteren Entlastung einhergehe.

Däke kritisierte auch die fehlende Risikobereitschaft der deutschen Unternehmer. Durch verbesserte politische Rahmenbedingungen sollten positive Signale gesetzt werden, damit sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wieder bessere, forderte er. Angesichts des Niedergangs des Wohlfahrtsstaates befinde sich Deutschland in einer Identitätskrise.

Däke mahnte zugleich, nicht alles schlecht zu reden. So sei etwa der Aufbau Ost eine beachtliche Leistung, auf die Deutschland stolz sein könne.

Auch der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und CDU-Politiker Lothar Späth sprach von fehlendem Mut zum Risiko. „Wir müssen überlegen, wohin wir wollen.“ Innovation und Kreativität müssten gefördert und die die Zahl der Unternehmer in Deutschland verdoppelt werden.

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