Karl Lauterbach
Koalition erwägt Eingriffe bei Arzneipreisen

Noch in dieser Legislaturperiode erwägt die Koalition Eingriffe, um die Arzneimittelpreise zu begrenzen. Das werde wohl nötig, sobald neue Krebsmittelmedikamente aus den USA auch in Deutschland vertrieben werden.
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BerlinBei Union und SPD steigt die Bereitschaft, noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Eingriffe zur Begrenzung der Arzneimittelpreise vorzunehmen. „Es ist auf jeden Fall so, dass wir dort in dieser Wahlperiode noch einmal Handlungsbedarf haben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Eine wirkliche Veränderung des Arznei-Gesetzes werde nötig, wenn neue Krebsmedikamente auf den deutschen Markt kämen, die in den USA bereits die Zulassungsverfahren durchlaufen hätten. Dabei gehe es um kleine Innovationen, die aber teuer verkauft würden und zu einer „Kostenexplosion“ führten.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, schließt gesetzliche Änderungen nicht aus. „Ob und welchen Nachbesserungsbedarf es gibt, werden wir uns anschauen, wenn der Pharmadialog der Bundesregierung Anfang 2016 abgeschlossen ist“, sagte er Reuters.

Das 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) schreibt vor, dass innerhalb des ersten Jahres nach Einführung eines neuen Medikamentes Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung stattfinden müssen. In diesen zwölf Monaten können die Firmen den Preis selbst bestimmen.

Die Kassen werfen den Firmen jedoch vor, zu Anfang überhöhte Preise zu fordern. Sie setzen sich daher dafür ein, dass der rabattierte Preis rückwirkend vom ersten Tag der Zulassung an gilt. Für Aufsehen hatte vor allem der Preis für neue Medikamente zur Behandlung der Hepatitis C gesorgt. Das Präparat Sovaldi etwa kostete anfangs rund 700 Euro pro Tablette. Aber auch die Kosten für einige Krebsmedikamente sind den Kassen ein Dorn im Auge.

Eine rückwirkende Preisanpassung wie von den Kassen gefordert, sei aber kein gangbarer Weg, sagte Spahn. „Auch Hersteller brauchen Planungssicherheit“, sagte der CDU-Politiker. Auch Lauterbach sagte lediglich, der Vorschlag der Kassen werde geprüft.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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