Karl-Theodor zu Guttenberg
Der Phantom-Ersatzkanzler gerät ins Fadenkreuz

Karl-Theodor zu Guttenberg ist beliebter als alle anderen Politiker im Land. Doch sein Engagement gegen die Wehrpflicht stellt den Senkrechtstarter nun vor große Probleme. Kanzlerin Merkel will den möglichen Rivalen ausbremsen, und seine Partei stürzt er mit seinem Vorhaben in eine tiefe Identitätskrise.
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HB. Seine Gnadenfrist läuft in wenigen Wochen ab. Dann muss Karl-Theodor zu Guttenberg liefern. Zuerst muss der Verteidigungsminister mit seinen Bundeswehr- und Wehrpflichtplänen noch mal zur Kanzlerin. Dann zum Rapport in die Fraktionsvorstände. Und schließlich muss er auf den Parteitagen die schwarzen Unions-Truppen hinter sich bringen. Das könnte ein Kraftakt werden, zumal die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ihre Truppen schon aufwiegeln, im Parteipräsidium stellt sich niemand vor den Freiherrn. Sie alle sagen: Der darf nicht das letzte Wort behalten!

Der Verteidigungsminister ist mit seiner Idee, die Wehrpflicht abzuschaffen, in der Union isoliert. Er spricht zwar nur davon, sie „aussetzen“ zu wollen, doch eigentlich geht es ihm um eine grundlegende Reform, denn die Bundeswehr leidet unter veralteten Strukturen, ist notorisch unterfinanziert wird und den sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen nicht mehr gerecht. Doch vom Ende der Wehrpflicht will die alte graue Garde der Union um Volker Kauder (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nichts hören. So erlebt das Publikum den beliebtesten Politiker Deutschlands, der vielen als glänzender Gegenentwurf zur zerstrittenen und verwitterten Kabinettsmannschaft von Kanzlerin Angela Merkel erscheint, nun in ernsthaften Schwierigkeiten.

Die Opposition wittert schon die Chance, den Phantom-Ersatzkanzler endlich ins Fadenkreuz zu nehmen. „Zu Guttenberg macht mit Luftbuchungen viel Wind“, sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Bei der Wehrpflicht hat er die Union in ein Dilemma gebracht. Die will sie beibehalten, kann aber die nötigen Milliarden nicht finden.“

Dass SPD, Linke und Grüne höhnen, er agiere nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern „allein wegen der miesen Kassenlage“, mag nicht überraschen. Dass die Parteifreunde von der CSU nun aufbegehren, sehr wohl. Sie fragen, ob er nicht zu viel riskiert, und spotten schon über nationale Sicherheit zum Schnäppchenpreis.

Bei diesem parteiinternen Konflikt geht es nicht nur um Geld, es geht auch um einen Konflikt zwischen den Generationen. Der Freiherr will mit seinem Coup ausgerechnet jene Ära zu Grabe tragen, die die alte Union noch immer als eine ihrer erfolgreichsten begreift: Nach Wiederbewaffnung und Beitritt zur Nato setzten die Konservativen gegen die SPD die Wehrpflicht durch. Es geht um Symbolik, um Ideen und Begriffe wie den „Staatsbürger in Uniform“, gegen die Guttenberg aus ihrer Sicht mobil macht.

Tatsächlich will der Stabsunteroffizier der Reserve Guttenberg die Truppe um 80 000 von 250 000 auf knapp 170 000 Leute reduzieren. Er hat ein radikales Freiwilligen-Modell erarbeiten lassen, das FDP und SPD überzeugen soll, einer nötigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Er hat dies bislang sehr leise getan und ist wie auf Zehenspitzen zwischen alle Fronten getänzelt. Doch blieb er ein Solotänzer, niemand in der Union hat sich öffentlich auf seine Seite geschlagen. Im Gegenteil: die Fraktionsführung, die Parteibosse und Ministerpräsidenten ließen ihn abblitzen.

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  • Die Pläne zu Guttenbergs halte ich für hervorragend und würde sie sofort umsetzen, da auch ich diese schon vor 30 Jahren in einer Deutsch-Klassenarbeit vorgeschlagen hatte. Weiter so!

    Und zum vieldiskutierten Thema Zuwanderung gleich sinngemäss mein Vorschlag:

    Nur qualifizierte statt unlimitierte Zuwanderung

    in der bRD leben unter Einbeziehung der Dunkelziffer ca. 90 Millionen Menschen. Davon sind ca. 35 Millionen echte Erwerbstätige, der Rest wird von diesen direkt oder indirekt versorgt. Altkanzler Helmut Kohl hat vor vielen Jahren schon mal treffend gesagt: das Schiff ist voll.

    Demografisches Problem?
    Wenn weniger junge Menschen nachkommen, dann schrumpft die bevölkerung eben auf z. b. 45 Millionen Menschen. Somit muss endlich die kapitalgedeckte private Altersversorgung eingeführt werden, jeder bekommt genau das, was er selbst dafür eingezahlt hat. Die Demografische Entwicklung ist bezüglich der Lebensqualität sogar vorteilhaft für dieses Land. Das eigentliche Problem sind diejenigen, die aus dieser an sich günstigen Entwicklung ein Problem herbeireden.

    Wirtschaft und Wettbewerb?
    Sie funktionieren mit 45 Millionen besser als mit 90 Millionen, wenn dann der von Transfergeldern lebende Anteil deutlich geringer wird (inclusive H4-ler, Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt und von Steuergeldern bezahlte Staatsbedienstete). Die Folge sind weniger blindleistung und Doppelverwaltungen, die bundesländer werden auf Nord / Süd / Ost / West und die EU wieder auf die ursprüngliche Währungsunion reduziert. Echte Probleme werden weniger zerredet und zielführende Lösungen mit nur 300 bundestagsabgeordneten schneller abgestimmt. insgesamt herrschen weniger Reibungsverluste auf allen Ebenen der Kommunikation mit Staat und Wirtschaft. Die Grenzen werden nur für qualifizierte Zuwanderung geöffnet. Sozialbetrüger existieren schon deshalb nicht mehr, weil alle Vorsorgeleistungen privatisiert werden. Die Firma bRD wäre dann erstmals richtig effizient.

    Fazit:
    Deutschland braucht nur qualifizierte statt unlimitierte Zuwanderung, es gibt im Lande bereits ausreichende “human ressources“. Die Ökonomie würde dank höherer Effizienz spürbar aufleben und für die Ökologie ist das Leben mit deutlich geringerer bevölkerungsdichte ebenfalls entlastend. Um ausnahmsweise mal mit den Worten von Frau Merkel zu sprechen: Diese politische Zielsetzung für die “bRD-advanced“ ist “absolut alternativlos“ !

  • Guter Plan von Gutenberg,
    natürlich wird dagegen "Front" gemacht. Es sind nicht nur ganz viele Funktionäre, sondern auch viel Geld und alte verkrustete ideen zu verlieren und da wird dann auch am image genagt von den Laufburschen des Medienbetriebes. Sei es drum. Es wird Zeit und Gutenberg ist anscheinend der richtige Mann dafür. Der größte Teil der bevölkerung weiß das. Und in einer Demokratie sollte dies bedeutung haben.

  • CDU/CSU haben ja de facto die Wehrpflicht bereits ad absurdum geführt, indem sie im Koalitionsvertrag der Verkürzung auf 6 Monat zugestimmt haben. Die völlige Abschaffung (meinetwegen auch das Aussetzen) wäre nur die logische Konsequenz.

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