Karlsruhe lehnt schnelle Entscheidung ab
NPD-Demo bleibt verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine schnelle Entscheidung über das gegen NPD und Antifaschisten verhängte Demonstrationsverbot in Schwerin abgelehnt. Beide Seiten hatten in Karlsruhe Beschwerde eingelegt, nachdem das Oberverwaltungsgerich Mecklenburg-Vorpommernt beide Kundgebungen in der Nacht verboten hatte.

HB KARLSRUHE. Wie Gerichtssprecherin Dietlin Weinland am Samstagvormittag in Karlsruhe mitteilte, hat die zuständige Kammer des Ersten Senats ein entsprechendes Schreiben an die Antragsteller gerichtet. Das Bundesverfassungsgericht sehe sich aber nicht in der Lage, bis zum geplanten Beginn der Protestveranstaltungen zum G-8-Gipfel am Samstag um 10.00 Uhr eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, heißt es in dem so genannten Berichterstattschreiben an die Antragsteller. Nach Angaben von Sprecherin Weinland ist am Samstag und Sonntag nicht mehr mit einer derartigen Entscheidung der aus drei Richtern bestehenden Kammer zu rechnen. Somit bleibt das Verbot der Kundgebungen sowohl der rechtsextremistischen NPD als auch der Antifaschisten am Samstag in Schwerin bestehen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht sowohl die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD als auch die Gegendemonstrationen antifaschistischer Bündnisse verboten. Lediglich eine SPD-Kundgebung mit dem Schweriner Jugendbündnis wurde genehmigt. Mit seiner Entscheidung stieß das Greifswalder Gericht einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin um, wonach die Demonstrationen unter Auflagen genehmigt worden waren.

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Verbotsentscheidung mit dem hohen Konfliktpotenzial bei möglichen Zusammenstößen rechter und linker Demonstranten und dem durch den G-8-Gipfel mit seinen Sicherheitsanforderungen verursachten polizeilichem Notstand in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Greifswalder Richter wiesen zudem eine Beschwerde der rechtsextremistischen NPD gegen ein Demonstrationsverbot in Ludwigslust zurück, wo sich die rechtsextremistische Partei eine Ausweichvariante für ihre Demonstration in Schwerin schaffen wollte.

Beide Entscheidungen sind auf normalem juristischen Weg unanfechtbar, wie das Oberverwaltungsgericht Greifswald mitteilte. Sowohl die NPD als auch das antifaschistische Bündnis erhoben dagegen aber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.

Das OVG erlaubte unter Auflagen indes eine Mahnwache, die ursprünglich am östlichen Eingangstor des Schutzzaunes um Heiligendamm stattfinden sollte, nunmehr in mindestens 200 Meter Entfernung vom Zaun in oder bei dem Ort Vorder Bollhagen. Anders als bei dem zuvor verbotenen Sternmarsch könne bei der Mahnwache angesichts der durch das Gericht angeordneten Höchstzahl von 15 Teilnehmern und der sonstigen Auflagen jederzeit gewährleistet werden, dass etwaige und derzeit nicht ersichtliche Störungen unterbunden werden könnten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%