Karlsruhe muss über Mindesthebesatz entscheiden
Dorf verklagt Eichel wegen Gewerbesteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Länderkollegen droht ein Rückschlag im Kampf gegen Steueroasen. Doch nicht etwa Dubai, die Cayman-Islands oder Liechtenstein bereiten den Kassenwarten Sorge; Gefahr droht aus dem brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland: Die letzte Steueroase Deutschlands, die Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg, hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den vom Gesetzgeber verordneten Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer eingereicht.

DÜSSELDORF. Das Dorf sieht sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt, heißt es in der Beschwerde, die dem Handelsblatt vorliegt. Seit Jahresbeginn müssen Kommunen mindestens 200 Prozent Gewerbesteuer-Hebesatz erheben.

Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz sichert den Kommunen das Recht zu, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dazu zählt auch die kommunale Finanzhoheit und eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle, die Gewerbesteuer.

Rechtsexperten wie Dieter Birk von der Universität Münster räumen dem brandenburgischen David gegen den Fiskalritter Goliath durchaus Chancen ein. „Die Beschwerde ist sicher nicht völlig aussichtslos“, sagte Birk dem Handelsblatt. Offensichtlich führe ein Mindesthebesatz für einige Kommunen zu Nachteilen und finanziellen Einbußen, so Birk. Eichels Sprecher hält dagegen die Beschwerde für unbegründet: „Ein Verstoß gegen die Selbstverwaltung liegt aus unserer Sicht nicht vor.“

Mit dem umstrittenen Gesetz sollte den bundesweit insgesamt 18 Gemeinden den Garaus machen, die mit geringen Hebesätzen oder völliger Steuerfreiheit Firmen, häufig auch Konzerntöchter, anlockten. Als besonderer Clou galt es, dort eine Personengesellschaft zu gründen, da diese pauschal ihre Einkommensteuerschuld mit der fiktiven Gewerbesteuer verrechnen konnten. Da Baiersdorf-Freudenberg schon vor der Gesetzesverkündung Ende Dezember 2003 den Null-Hebesatz für 2004 festgeschrieben hatte, muss die Gemeinde nun erst 2005 erhöhen – „sofern Karlsruhe uns nicht zur Seite steht“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der Gewerbeförderung Freudenberg AG Eberhard Teufel dem Handelsblatt.

Steuerberater Teufel gilt als Initiator des Projektes Freudenberg. Vor einigen Jahren legte er den lokalen Volksvertretern ein Konzept für Arbeitsplätze, Infrastruktur, ausgeglichene Haushalte und Null-Hebesatz vor. Finanzieren sollen dies die Unternehmen mit einem „Standortentwicklungsbeitrag". Jede Freudenberger Firma muss sich vertraglich verpflichten, rund zwei Prozent vom Gewinn vor Steuern und Zinsen an die Gewerbeförderung zu zahlen – gerade einmal 10 Prozent der Gewerbesteuerschuld in einer Großstadt. Die Metropolen Frankfurt/Main und München erheben einen Hebesatz von 490 Prozent, die meisten anderen Großstädte zwischen 420 und 470 Prozent. Bislang haben sich nach Teufels Angaben rund 40 Firmen mit „etwa eben so vielen“ Arbeitsplätzen angesiedelt. Bereits mehrere Firmen hätten angekündigt, nur dann in Freudenberg zu bleiben, wenn der Hebesatz bei Null bleibe, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Von den verbleibenden Unternehmen seien keine nennenswerten Gewebesteuereinnahmen zu erwarten, so dass ein Haushaltsdefizit entstehen würde.

Überdies ermöglichen es die Besonderheiten des kommunalen Finanzausgleichs Freudenberg und anderen betroffenen Kommunen nicht, den Hebesatz auf nur 200 Prozent anzuheben; vielmehr sind sie faktisch gezwungen, den Landesschnitt anzusetzen – in Brandenburg sind das 323 Prozent. Andernfalls müssen sie mehr an Umlagen in den Finanzausgleich zahlen, als sie tatsächlich an Steuern einnehmen.

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