Karlsruhe weist Klage ab
Bundesverfassungsgericht bestätigt Rentenreform

Wer vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in Rente geht, muss auch in Zukunft Abschläge von bis zu 18 Prozent von seiner Rente hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag die seit 1992 in mehren Rentenreformen eingeführten Kürzungen als verfassungsgemäß.

BERLIN. Laut der Verfassungsrichter verstießen die Kürzungen nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie seien auch erforderlich gewesen, um den Trend in die Frührente zu brechen und so die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag (Az: 1 BvL 3/05 bis 7/05).

Die Reformen hätten auch den gewünschten Erfolg gebracht. So sei das Durchschnittsalter des Renteneintritts vom niedrigsten Stand von 62,5 Jahren im Jahr 1998 bis 2005 um fast ein Jahr gestiegen. Die Kürzungen seien auch angemessen, weil die Frührentner damit die Kosten des vorzeitigen Ruhestands ausglichen.

Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass die Gesamtrente, die ein Frührentner erhält, wegen der Abschläge dann hinter den Zahlungen an einen „Normalrentner“ zurückbleibt, wenn beide älter als 87 Jahre und zehn Monate werden. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Abschläge vielmehr zu Recht auf die niedrigere durchschnittliche Lebenserwartung abgestellt.

Zur Überraschung vieler Beobachter billigte das Gericht auch eine günstigere Regelung für Rentner, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Nach der für die Entscheidung maßgeblichen Vorschrift von 1999 werden die Bezüge im Vorruhestand bei Rentnern ab dem Jahrgang 1941 und älter weniger stark oder gar nicht gekürzt, wenn sie 45 Jahre pflichtversichert waren.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt dies nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Es liege vielmehr in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, Rentner mit einer so langen Versicherungszeit günstiger zu stellen. Dies entspreche der Systematik des Rentenrechts. Eine Privilegierung langjähriger Beitragszahler sei auch gerechtfertigt, weil sie „in der Regel nach Beitragszeit, Beitragsdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen haben“. Ähnliche Regelungen finden sich auch im aktuellen Rentenrecht.

Die Entscheidung geht auf fünf vom Bundessozialgericht vorgelegte Fälle zurück. Die 1941 und 1942 geborenen Kläger wollten mit 60 Jahren in Frührente gehen und mussten dafür Abschläge zwischen 210 und 270 Euro pro Monat hinnehmen, bis zu 18 Prozent ihrer Rente. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Kläger diese Abschläge durch einen späteren Rentenbeginn leicht hätten vermeiden können.

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