Karlsruhe zur Euro-Rettung
„Der ESM ist ein Trojanisches Pferd“

Das Bundesverfassungsgericht steht zur Euro-Rettung. Doch Euro-Skeptiker können dem Urteil zum ESM-Schirm nicht viel Positives abgewinnen. Sie halten den Weg zum Erhalt der Gemeinschaftswährung generell für falsch.
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BerlinWährend Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung bestätigt sieht, äußern Ökonomen scharfe Kritik. „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, um den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen – und zwar durch vertragsmäßige Überrumpelung, wie es scheint“, sagte der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit Handelsblatt Online. „Er entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will, ein Europa, das viele Nationalbürger, einschließlich der Deutschen, vermutlich nicht wollten, als ihre nationale Währung in den Euro zwangsumgetauscht wurde.“

Harsche Kritik äußerte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. „Das Gericht setzt die Latte für eine Verfassungswidrigkeit zu hoch an. Sie wird erst dann angenommen, wenn das Haushaltrecht des Bundestages vollständig leerläuft“, sagte Sinn. Immerhin müsse das Bundesfinanzministerium nun aber Einzahlungen in den ESM vorab in den Haushalt einstellen und dürfe dies nicht im Jahresverlauf per Nachtrags- oder Nothaushalt regeln. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), zeigte sich erleichtert, dass das „heiß diskutierte Verfassungsgerichts-Verfahren ein gutes Ende gefunden“ habe. „Denn der ESM füllt eine institutionelle Lücke im Regelwerk der Euro-Zone, das vorher keinen Krisenmechanismus vorsah“, erklärte IW-Experte Jürgen Matthes in einer Kurzanalyse. Da in Krisenzeiten aber auch solvente Staaten von einem „übernervösen Finanzmarkt“ in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden können, sei solch ein Euro-Rettungsschirm nötig.

Zuvor waren Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärten die Richter. Es sei sichergestellt, dass über die im Maximalfall zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet würden.

Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die im Grundgesetz verankerte Budgethoheit des Bundestags untergraben. Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen.

Kommentare zu " Karlsruhe zur Euro-Rettung: „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd“"

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  • Es muss dem letzten Bürger nun klar sein, "Im Namen des Volkes" kann nur er selbst mit seiner Stimmabgabe entscheiden.

    Dabei muss dem Bürger klar sein, dass über 80 %, wie im Bundestag auch, "alternativlos" entscheiden., dass sie nicht wissen, über was sie überhaupt entscheiden.

    Ohne Herrn Voßkuhle zunahe treten zu wollen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass er verstanden hat, um was es im Kern geht.

    Es war mal wieder ein Urteil mit zynischem Hinweis auf die "unabhängige Justiz". Das Urteil demonstrierte die Aussichtslosigkeit der Bürger im Klageverfahren. Es ging nicht um das Recht, sondern vielmehr Handlungsfähigkeit von Regierung und Abgeordneten aufrecht zu erhalten.

  • Abgesehen von der Wertung des Urteils: wer hatte den ernsthaft bei einer so grundsätzlichen Sache etwas anderes erwartet von einem Gericht, dessen Richter vom Bundestag bestimmt werden?!

    Wirklich kreativ sind doch nur immer die Begründungen, mit denen regelmäßig das Verfassungsrecht im Sinne der Politik gebeugt wird.

  • Hochverrat in Karlsruhe!

    Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit muss sich der deutsche Steuersklave auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder und Banken der Währungsunion beteiligen.

    "Erst wenn das Kind [Deutschland] in den Brunnen gefallen ist [wegen des ESM pleite und handlungsunfähig ist], ist für das BVerfG bewiesen, dass es in den Brunnen fallen kann."

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