Karlsruher FDP-Treffen
Parteitag am Abgrund

Philipp Rösler steht unter Druck. Seiner Partei, der FDP,  geht langsam, aber sicher die Puste aus. Auf dem heutigen Bundesparteitag ist er als Mutmacher gefragt. Hat er noch das Zeug für einen Befreiungsschlag?
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KarlsruheDie FDP trifft sich heute zu ihrem zweitätigen Bundesparteitag in Karlsruhe, von dem sie sich Rückenwind für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verspricht. Das Delegiertentreffen hat in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung für die schwindsüchtigen Liberalen. Die Partei sucht den Befreiungsschlag, nachdem sie es bislang nicht geschafft hat, bundesweit in Umfragen die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen.

In diesen Tagen geht es um alles oder nichts – für den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, aber auch für die als Retter der Liberalen auserkorenen Wahlkämpfer Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Auch ihre Zukunft steht auf dem Spiel: Lindner muss die FDP in Düsseldorf wieder in den Landtag hieven, Kubicki muss dasselbe in Kiel gelingen. Nur dann kann der totale Absturz abgewendet werden und Rösler noch im Amt bleiben.

Die Krisenlage der FDP gibt die Marschrichtung vor. So schlecht, wie es in den vergangenen Monaten für die Partei gelaufen ist, kann es eigentlich nur besser werden. Von einer Trendwende, die jetzt kommen müsse, ist die Rede und davon, das Rösler jetzt die Gelegenheit habe, endlich das Blatt zu wenden. Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler macht denn auch keinen Hehl daraus, was er vom Parteichef erwartet: „Herr Rösler muss seine Chance in Karlsruhe nutzen, die FDP wieder in die Offensive zu bringen. Dafür hat er zwei Tage Zeit“, sagte Schäffler. Das klingt wie ein Ultimatum: Versagt Rösler, dann ist er weg vom Fenster. Doch so einfach will es der Wirtschaftsminister seinen Kritikern nicht machen.

In Karlsruhe will er in die Offensive gehen. Allerdings nicht auf die harte Tour. Rösler gilt als stiller Parteipolitiker, dem es fremd ist, laut Forderungen in die Öffentlichkeit zu brüllen. Er ist ein Mann der leisen Töne. Ob er damit den Delegierten Mut machen kann für die kommenden Wochen? Vielleicht helfen seine Ideen für eine Neuausrichtung der Partei. Die 660 Delegierten werden sich nämlich nicht nur mit der Krise FDP auseinandersetzen, sie werden auch und vor allem das neue Grundsatzprogramm beraten, mit dem sich die Liberalen für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Das neue Programm soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Allerdings liegen mehr als 700 Änderungsanträge vor.

Kommentare zu " Karlsruher FDP-Treffen: Parteitag am Abgrund"

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  • Vollkommen unpassend, einen von Nazis ermordeten Politiker überhaupt nocheinmal zu bemühen.

  • Gleichwohl: Rathenau auf diesen Topos kann man ihn nicht einfach guten Gewissens reduzieren können.
    Indes: Rathenau war ja auch nicht als Denker auf dem Tapet.
    Bedenken wir: just in der Zeit hatte zb Husserl die Phänomenologie des Geistes lektoratsfertig abgeliefert.
    Und Wittgenstein seinen Traktat veröffentlicht.
    Und Adolf Hitler seine Haft angetreten.

    Oh Tempora: Was für eine Riesenpleite, was für eine Riesenpleite, die unsere Generation hier abliefert.

  • "Denken heisst vergleichen!" Walter Rathenau. Ein treffendes Zitat für liberale Politiker.

    Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, keine praktischen Politiklinie in die Tagespolitik bringt, für den ist es einfach viel zu wenig "ein netter Herr Rösler" zu sein.

    Ich denke, dass auch nach dem Bundesparteitag in Karlsruhe, die Tage von Herrn Dr. Rösler als Bundesparteivorsitzender (nicht als Bundeswehrarzt) gezählt sind.

    Er konnte weder die Öffentlichkeit, noch die eigene Partei von seiner Definition des Freiheits- und Verantwortungsbegriffs überzeugen. Die theoretische Wunschrhetorik, die er mit seinem Froschbeispiel gebracht hat, die hilflose Diffamierung gegenüber den Piraten u. Grünen überzeugen mich einfach nicht. Auch ist Rösler kein guter u. überzeugender Wahlkämpfer, der die eigene Partei u. die Menschen auf der Strasse mitreisst.

    Momentan ist das handelnde Personal der Bundes-FDP das Problem, nich die Wahlaussagen aus dem Wahlprogramm 2009. Die nächsten Quittungen für diese Partei mit schlechtem Personal kommt bei den kommenden Landtagswahlen garantiert.

    Ich sehe mit dieser Mannschaftsaufstellung der FDP keine Überlebenschance mehr - diese Minister u. Staatssekretäre in Berlin u. in den Ländern werden nicht mehr gebraucht.

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