Karlsruher FDP-Treffen

Parteitag am Abgrund, Rösler unter Druck

Philipp Rösler steht unter Druck. Seiner Partei, der FDP,  geht langsam, aber sicher die Puste aus. Auf dem heutigen Bundesparteitag ist er als Mutmacher gefragt. Hat er noch das Zeug für einen Befreiungsschlag?
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Philipp Rösler. Quelle: dapd

Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

KarlsruheDie FDP trifft sich heute zu ihrem zweitätigen Bundesparteitag in Karlsruhe, von dem sie sich Rückenwind für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verspricht. Das Delegiertentreffen hat in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung für die schwindsüchtigen Liberalen. Die Partei sucht den Befreiungsschlag, nachdem sie es bislang nicht geschafft hat, bundesweit in Umfragen die Fünf-Prozent-Marke zu überspringen.

In diesen Tagen geht es um alles oder nichts – für den Parteivorsitzenden Philipp Rösler, aber auch für die als Retter der Liberalen auserkorenen Wahlkämpfer Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Auch ihre Zukunft steht auf dem Spiel: Lindner muss die FDP in Düsseldorf wieder in den Landtag hieven, Kubicki muss dasselbe in Kiel gelingen. Nur dann kann der totale Absturz abgewendet werden und Rösler noch im Amt bleiben.

Die Krisenlage der FDP gibt die Marschrichtung vor. So schlecht, wie es in den vergangenen Monaten für die Partei gelaufen ist, kann es eigentlich nur besser werden. Von einer Trendwende, die jetzt kommen müsse, ist die Rede und davon, das Rösler jetzt die Gelegenheit habe, endlich das Blatt zu wenden. Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler macht denn auch keinen Hehl daraus, was er vom Parteichef erwartet: „Herr Rösler muss seine Chance in Karlsruhe nutzen, die FDP wieder in die Offensive zu bringen. Dafür hat er zwei Tage Zeit“, sagte Schäffler. Das klingt wie ein Ultimatum: Versagt Rösler, dann ist er weg vom Fenster. Doch so einfach will es der Wirtschaftsminister seinen Kritikern nicht machen.

In Karlsruhe will er in die Offensive gehen. Allerdings nicht auf die harte Tour. Rösler gilt als stiller Parteipolitiker, dem es fremd ist, laut Forderungen in die Öffentlichkeit zu brüllen. Er ist ein Mann der leisen Töne. Ob er damit den Delegierten Mut machen kann für die kommenden Wochen? Vielleicht helfen seine Ideen für eine Neuausrichtung der Partei. Die 660 Delegierten werden sich nämlich nicht nur mit der Krise FDP auseinandersetzen, sie werden auch und vor allem das neue Grundsatzprogramm beraten, mit dem sich die Liberalen für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Das neue Programm soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Allerdings liegen mehr als 700 Änderungsanträge vor.

Rösler sucht Heil der FDP in der bürgerlichen Mitte
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25 Kommentare zu "Karlsruher FDP-Treffen: Parteitag am Abgrund"

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  • Vollkommen unpassend, einen von Nazis ermordeten Politiker überhaupt nocheinmal zu bemühen.

  • Gleichwohl: Rathenau auf diesen Topos kann man ihn nicht einfach guten Gewissens reduzieren können.
    Indes: Rathenau war ja auch nicht als Denker auf dem Tapet.
    Bedenken wir: just in der Zeit hatte zb Husserl die Phänomenologie des Geistes lektoratsfertig abgeliefert.
    Und Wittgenstein seinen Traktat veröffentlicht.
    Und Adolf Hitler seine Haft angetreten.

    Oh Tempora: Was für eine Riesenpleite, was für eine Riesenpleite, die unsere Generation hier abliefert.

  • "Denken heisst vergleichen!" Walter Rathenau. Ein treffendes Zitat für liberale Politiker.

    Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, keine praktischen Politiklinie in die Tagespolitik bringt, für den ist es einfach viel zu wenig "ein netter Herr Rösler" zu sein.

    Ich denke, dass auch nach dem Bundesparteitag in Karlsruhe, die Tage von Herrn Dr. Rösler als Bundesparteivorsitzender (nicht als Bundeswehrarzt) gezählt sind.

    Er konnte weder die Öffentlichkeit, noch die eigene Partei von seiner Definition des Freiheits- und Verantwortungsbegriffs überzeugen. Die theoretische Wunschrhetorik, die er mit seinem Froschbeispiel gebracht hat, die hilflose Diffamierung gegenüber den Piraten u. Grünen überzeugen mich einfach nicht. Auch ist Rösler kein guter u. überzeugender Wahlkämpfer, der die eigene Partei u. die Menschen auf der Strasse mitreisst.

    Momentan ist das handelnde Personal der Bundes-FDP das Problem, nich die Wahlaussagen aus dem Wahlprogramm 2009. Die nächsten Quittungen für diese Partei mit schlechtem Personal kommt bei den kommenden Landtagswahlen garantiert.

    Ich sehe mit dieser Mannschaftsaufstellung der FDP keine Überlebenschance mehr - diese Minister u. Staatssekretäre in Berlin u. in den Ländern werden nicht mehr gebraucht.

  • @Altmann

    Schöne Poesie. Ihre Aussage hat Stil und beschreibt es einfach, bildlich und treffend. Vielen Dank

  • der FDP, geht langsam, aber sicher die Puste aus….Kabarettisten hätten es einfach. „Sie brauchen nur Westerwelle oder Rösler zu sagen, und die Leute lachen“, schreibt der Politikwissenschaftler( Dittberner ). (Zitate)
    Irgendwie hat man tatsächlich das Gefühl jetzt nur noch „ Nachrufe“ in Sachen FDP erstellen zu können. Eigentlich schade. Immerhin konnte die FDP bekannte Namen seinerzeit aufweisen und war lange die dritte aber immer eben eine zu kleine Kraft in einem praktisch drei-Parteien- System der Bundesrepublik. Sie wippte schon mal zwischen der CDU/CSU und SPD, blieb aber vorwiegend in Richtung der C-Parteien letztendlich „hängen“. Nur es gibt jetzt kaum jemand mehr, der so kräftig pusten könnte, um die 5% Grenze zu erreichen. Der Schwanengesang der Partei hat also schon längst begonnen

  • Was immer vergessen wird: die Parteigeschichte. Die Agonie, der sich die FDP, im übrigen zusehends absehbar, angenähert hat ist ja nicht ad hoc aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse eingetreten.
    Fein säuberlich spult sich das, blickt man lediglich in die Parteigeschichte, sozusagen mit fast schon erstaunlicher Logik ab.

    Was die Partei geritten hat, sich Herrn Dr. Rösler zum Parteivorsitzenden zu wählen, muß erstaunlich bleiben. Nichts gegen Herrn Dr. Rösler, der erkennbar sein Bestes versucht. Die personelle Erosion der FDP kann allerdings auch Herrn Dr. Rösler in die Schuhe geschoben werden.

    Der gegenwärtige, übrigens grauenerregende, Zustand der FDP ist auch nicht monokausal erklärbar, ganz im Gegenteil.

    Die Leichtfertigkeit allerdings, mit der schwere programmatische wie personelle Fehler der FDP, die Rede ist hier von der Parteigeschichte, nicht nur übersehen wurden, sondern überdies auch noch, fahrlässig möchte man meinen, beschleunigt wurden weist allerdings auf ein Konstruktionsproblem der FDP hin: die Partei scheint zum Vehikel für Personalkarrieren geradezu einzuladen.

    Nicht nur das hat sie letztenendes zu Fall gebracht.

  • Wer braucht die FDP? Die private Versicherungswirtschaft, damit´s noch mehr private Versicherungen gibt, die tolle Provisionen bringen und Menschen mit Vorerkrankungen endgültig vom Versicherungsschutz ausschließen?
    Ich bin gespannt, ob der geplante "Pflege-Riester" ohne Gesundheitsfragen ausgestaltet wird.
    Die staatlichen Ausgaben sinken damit übrigens auch nicht, sie werden bloß umgelenkt von solidarischen Sozialkassen hin zur Versicherungswirtschaft.

  • Wen interessiert der Parteitag dieser Klientelpartei? So gut wie niemanden! Außenpolitik macht spätestens seit dem Libyendesasters dieses Politclowns Westerwelle die kanzlerin. Die FDP ist längst auf dem Scheiterhaufen der Bedeutungslosigkeit gelandet.

  • Philip Rösler ist ein Bubi und war nie geeignet für den Vorsitz
    Hinzu kommt, dass die FDP untr Rösler offenbar alle liberalen Werte aufgeben hat.
    Wer einem solchen Schwachsinn von Maulkorb für unbequeme Redner mitmacht, ist alles andere als liberal.
    Die FDP braucht wieder gute Leute und nicht nur Bubis, die sich dann noch im TV aufführen, wie völlig dumme Kindergartenkinder, die geistig etwas gestört sind

  • Die FDP schläft den Schlaf der Gerechten, dabei gäbe genug zu tun:
    - die Folgen der Demografischen Entwicklungen in Deutschland und Europa sind hinreichend bekannt. Keine der sog. Volksparteien kümmert sich um das Thema – auch die FDP nicht. Alle Politiker haben Angst, dem Bürger die natürlich unbequemen Wahrheiten zu vermitteln. Dabei wissen viele Bürger, dass es so nicht weitergeht und das Wegleugnen von Handlunsgbedarf erhöht nur den Frust in Richtung verlogener Berufspolitiker, die sich hinter Parteiprogrammen und Fraktionszwängen verstecken. HALLO AUFWACHEN!!
    - Der Mittelstand schrumpft seit ca. 15 Jahren kontinuierlich. Die Verlierer dieser Entwicklung werden nach unten durchgereicht und haben keine Chance mehr. Das entspricht nicht meiner subjektiven Wahrnehmung sondern läßt sich in harten GFK Zahlen nachlesen! Deutschland ist auf dem Weg in die Massenarmut und die Mitte ist der Verlierer. Wir sind bereits Griechenland!
    - Unser auf Wahn-Phantasien möglicher Gerechtigkeit aufgebautes Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass niemand in Deutschland es als Ganzes System noch übersieht oder gar durchblickt.
    - Niemand fragt, welche Aufgaben ein Staat in Zeiten schon sehr bald sinkender Einnahmen noch übernehmen muss und vor allem wie viel Staat wir uns in 20 Jahren noch leisten können. Niemand traut sich, die Strukturen in Frage zu stellen – auch die FDP nicht. Hier gäbe es für so genannte Liberale viel zu tun.
    Wenn man Menschen ohne jede Lebenserfahrung das Führen einer Partei überlässt, darf man sich nicht wundern, wenn so ein Quatsch wie bei der FDP herauskommt.
    Konsequenterweise laufen viele Wähler den Piraten zu, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung der heutigen Politischen Kaste ist.
    Das ist zwar verständlich – löst aber nicht eines der vorgenannten Probleme.
    Die heutigen Parteien nehmen für sich in Anspruch, demokratisch legitimiert zu sein. Das stimmt bei Wahlbeteiligungen um die 60% doch gar nicht mehr.
    Armes Deutschland

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