Karlsruher Richter bei Telefonüberwachung skeptisch
Abhörgesetze der Länder stehen unter Beschuss

Die Länder müssen bei ihren Versuchen, die Abhörmöglichkeiten der Polizei zu erweitern, mit einer Abfuhr aus Karlsruhe rechnen. Erkennbar skeptisch haben sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Verhandlung am Mittwoch über die neuen niedersächsischen Regelungen zur Telefonüberwachung geäußert.

HB KARLSRUHE. Diese sehen vor, dass die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Telefone anzapfen darf, wenn es um Personen geht, die vielleicht demnächst eine Straftat planen oder auch nur mit Verdächtigen in Kontakt stehen. Zahlreiche andere Bundesländer haben ähnliche Pläne zur Kompetenzerweiterung für die Polizei in der Schublade oder haben sie sogar schon in Kraft gesetzt.

Der Erste Senat verhandelte am Mittwoch über eine Verfassungsbeschwerde eines hohen Richters aus Niedersachsen, der sich durch das Gesetz in seinen Grundrechten verletzt sieht: Er besuche öfter eine Gaststätte, in der eine Lenin-Büste stehe und Linksradikale verkehren. Schon deshalb müsse er befürchten, dass seine Telefongespräche mitgeschnitten werden, ohne dass er davon erfahre und sich dagegen wehren könne.

Die niedersächsische Landesregierung hatte einen schweren Stand in der Verhandlung. Innen-Staatssekretär Peter Koller, der vor dem Machtwechsel in Hannover 2003 lange Jahre als Polizeipräsident in München wirkte, rechtfertigte das Gesetz mit dem Hinweis darauf, dass im Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus eine Telefonüberwachung auch im Vorfeld eines Strafverdachts nötig sei – etwa wenn vorbestrafte Betrüger anfängen, die Vermögensverhältnisse potenzieller Opfer auszuforschen, oder wenn bekannte Islamisten oder ausländische Kriminelle in die Bundesrepublik einreisten.

Mehrere Richter fragten nach, warum dann auch bei ganz anderen Straftaten – etwa das Tragen nationalsozialistischer Kennzeichen in der Öffentlichkeit – eine solche Maßnahme erlaubt werden müsse. Von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier musste sich Koller die Bemerkung gefallen lassen, er habe offensichtlich „Schwierigkeiten, das verlässlich einzugrenzen“. Unklar blieb ebenfalls, warum angesichts der angeblichen Dringlichkeit des Gesetzes von der Abhörmöglichkeit seit Inkrafttreten im Jahr 2003 lediglich erst zwei Mal Gebrauch gemacht wurde.

Aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung haben die Länder in diesem Gesetzgebungsbereich ohnehin nichts verloren: Die Telefonüberwachung sei in der Strafprozessordnung des Bundes abschließend geregelt, sagte Ute Vogt (SPD), Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Im Bundesjustizministerium gibt es offenbar Überlegungen, die Telefonüberwachung sogar wieder zurückzuschrauben. Dies kündigte bei der gestrigen Verhandlung Ministerialdirigent Eberhard Siegismund an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte sich hoch erfreut: „Ich denke, dass die Pläne zu den Vorfeldkompetenzen des Bundeskriminalamts damit vom Tisch sind“, sagte Schaar am Rande der Verhandlung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte mit seiner Absicht, die Befugnisse des BKA im Vorfeld von Straftaten zu stärken, für erheblichen Streit gesorgt. Doch Schilys Staatssekretärin Vogt widersprach umgehend: „Ich kann mir vorstellen, dass die Arbeitsebene des Justizministeriums vielleicht von Anderem träumt, als wir umsetzen wollen“, sagte sie dem Handelsblatt.

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