Karlsruher Richter unter Druck
Familienunternehmer wettern gegen „System Draghi“

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, ob die Euro-Rettungspolitik der EZB rechtens ist. Einige Politiker sehen einen klaren Rechtsbruch und auch in der Wirtschaft regt sich Widerstand. Doch Draghi wehrt sich.
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BerlinFührende Vertreter zweier Wirtschaftsverbände machen mit scharfen Worten Front gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi. Hintergrund ist sind zweitägige mündliche Verhandlungen zu diesem Thema vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter an diesem Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Im Zentrum steht das im September beschlossene Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten kaufen könnte. Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet. Die Kritik der Bundesbank wird deren Präsident Jens Weidmann vortragen, die EZB-Position wird Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen darlegen.

Der Familienunternehmer-Verband ist der Überzeugung, dass sich die EZB inzwischen von ihrem eigentlichen Auftrag der Erhaltung der Geldwertstabilität weit entfernt hat. „Das Bundesverfassungsgericht kann das System der Staatsfinanzierung à la Draghi stoppen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel. Karlsruhe habe die Möglichkeit, die EZB wieder in die Schranken zu weisen, die ihr im Zuge der Euro-Einführung als Nachfolgerin der Bundesbank vorgegeben wurden. „Aktuell wird die Bundesbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken zum permanenten Verfassungsbruch gezwungen“, sagte Goebel.

Die Familienunternehmer erwarteten daher „eine rote Ampel aus Karlsruhe“, sagte Goebel weiter. Die Verknüpfung der EZB mit dem Transfermechanismus ESM nehme den Bundestagsabgeordneten jede wirkliche Kontrolle über die Risiken. „Jede begrenzte Zusage von ESM-Geldern kann in der momentanen Konstruktion durch EZB vervielfacht werden“, warnte er. Entsprechend stiegen die Risiken für Deutschland ins „Unermessliche“ – und das am deutschen Parlament vorbei. „Von unserem höchsten Gericht hängt mit ab, ob die Hauptschuldnerländer ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Arbeitsmärkte reformieren oder Zinssubventionen verkonsumieren“, betonte Goebel.

EZB-Präsident Draghi verteidigte den Aufkauf von Staatsanleihen. „Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr“, sagte Draghi am Montag in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem ZDF. Gleichzeitig machte er die Grenzen der EZB-Politik deutlich. „Wir werden nicht eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit eines Landes generell zu sichern.“

Kommentare zu " Karlsruher Richter unter Druck: Familienunternehmer wettern gegen „System Draghi“"

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  • "Trichet hat damit angefangen grichische Staatsanleihen zu kaufen!"
    --------------------
    Reizt zu einem netten, kleinen Wortspiel:
    "tricher" lt. Online-Wörterbuch = schummeln, betrügen, mogeln, falsch spielen, bescheißen, pfuschen... :-D

  • Zitat "System....à la Draghi "
    Wieso "à la Draghi"?
    Trichet hat damit angefangen grichische Staatsanleihen zu kaufen! Auch Anleihen die von deutschen und französischen Banken gehalten wurden!Oder nicht?

  • @Rechner: Peinlich sind hier nur Ihre Kommentare, aber sicherlich nicht die Forderung nach einem positiven Realzins für risikoarme Anleihen. Denn natürlich ist ein Umfeld der Niedrigzinspolitik mit z.T. negativen Realzinsen in risikoarmen Anlageklassen eine Katastrophe für Sparer. Nicht jeder kann in Aktien und riskante Anlagen ausweichen. Sparer in Renten- und Lebensversicherungen können ohne teure Kündigung von Verträgen den niedrigen Zinsen gar nicht ausweichen. Aber auch für viele Kleinsparer dürften riskante Anlagen nicht immer das Richtige sein. Was nun durch die Niedrigzinspolitik aller großen Notenbanken stattfindet ist eine Umverteilung von eben diesen Sparern zugunsten der bonitätsstarken Staaten, die eine künstlich niedrig gehaltene Rendite auf ihre Anleihen haben. Die Rechnung dafür zahlen Sparer, die keinen risikoarmen Aufbau von Vermögen betreiben können (zu erwarten ist daraus verschärfte Rentenprobleme in der Zukunft) aber auch Unternehmen, denen es zunehmend schwerer fällt ihre Betriebspensionen darzustellen

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