Karlsruher Urteil
Deutschlands Risiken wachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich für einen Rettungsschirm und somit für den Euro ausgesprochen. Für Deutschland bedeutet das Urteil zwar Milliarden-Bürgschaften, es schweißt die Währungsunion aber auch zusammen.
  • 4

FrankfurtAls die Deutschen in den neunziger Jahren über die Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung stritten, stießen zwei Denkrichtungen aufeinander. Die Verfechter der Lokomotivtheorie wollten den Euro als Zugpferd für eine politische Einigung Europas nutzen, während die Anhänger der Krönungstheorie den Euro nur als Schlusspunkt einer Politischen Union haben wollten. „Die Währungsunion als Schrittmacher der Politischen Union einsetzen zu wollen heißt, das Pferd vom Schwanze aufzäumen. Das kann nicht funktionieren“, warnte das damalige Bundesbank-Direktoriumsmitglied Otmar Issing 1996 in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Trotz solcher Warnungen setzten sich die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl angeführten Lokomotivtheoretiker durch.

2009, zehn Jahre nach Einführung des Euros, schien die Geschichte ihnen auch recht zu geben: Der Euro war stark, die Inflation niedrig, die Wachstumsraten in vielen Ländern waren hoch, und die Finanzmärkte der Euro-Zone wuchsen zusammen. Griechenland und Portugal zahlten kaum höhere Zinsen als Deutschland, wenn sie sich Geld von den Anlegern liehen.

Doch das prächtige Gebäude stand auf einem wackeligen Fundament. Viele Euro-Ländern lebten über ihre Verhältnisse, die Schuldenberge der Staaten und Privatleute wuchsen. Der neue Wohlstand war auf Pump entstanden, auch durch Kapitalzuflüsse aus Deutschland. Das zeigte sich in den Leistungsbilanzdefiziten der heutigen Krisenländer Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Auf dem Höhepunkt, 2008, beliefen sie sich zusammen auf 178 Milliarden Euro. Die Lohnstückkosten waren gleichzeitig gestiegen – zwischen 27 Prozent in Portugal und 38 Prozent in Irland. Weil sie in Deutschland nur um fünf Prozent zugelegt hatten, verloren diese Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Zweieinhalb Jahre Euro-Rettungspolitik mit harten Spar- und Reformprogrammen in den Krisenländern später ist die Euro-Zone noch immer weit davon entfernt, ein optimaler Währungsraum zu sein. Nach wie vor ist es primär der politische Wille, der sie zusammenhält. EZB-Präsident Mario Draghi und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in den vergangenen Wochen ihre Botschaft klar gemacht: Der Euro wird gerettet, um jeden Preis – auch wenn dafür Regeln sehr weit gebeugt werden müssen. Mit dem Ende des No-Bail-out-Verbots durch die Griechenland-Rettung im Frühjahr 2010 fing es an und setzte sich fort bis zu den gerade beschlossenen unbegrenzten Anleihekäufen der EZB, in denen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Schritt in die verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenbank sieht.

Kommentare zu " Karlsruher Urteil: Deutschlands Risiken wachsen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • O-Ton Professor Unsinn
    ---------------------------
    Immerhin, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein paar Grenzen eingezogen. Erstens deckele es die deutsche Haftung.
    ---------------------------

    Es wird keinen Pfennig mehr gedeckelt als der ESM-Vertrag sowieso schon deckelt.

    +++

    O-Ton Professor Unsinn
    ---------------------------
    „Zweitens hebt es die Geheimhaltungspflicht des deutschen ESM-Gouverneurs gegenüber dem Bundestag auf
    ---------------------------

    Eine Geheimhaltungspflicht des deutschen ESM-Gouverneurs gegenüber dem Bundestag hat es noch nie gegeben - die Geheimhaltungspflicht gilt im Außenverhältnis und nicht gegenüber Mitgliedern deren Organ Parlamente sind.

    +++

    O-Ton Professor Unsinn
    ---------------------------
    und drittens kippt es die Banklizenz gemäß Artikel 32 Absatz 9 des ESM-Vertrages“, sagte er.
    ---------------------------

    Tatsächlich führt das BVG aus, daß Artikel 32 Absatz 9 des ESM-Vertrages nicht als eine "Banklizenz" interprätiert werden kann. Weshalb der Antrag der Kläger abgelehnt wurde.

    +++

    O-Ton Professor Unsinn
    ---------------------------
    „Implizit kritisiert es auch die Staatsanleihekäufe der EZB.“
    ---------------------------

    Das tut es nicht im geringsten. Es macht lediglich Ausführungen zu Umständen unter denen derartige Anleihenkäufe verboten wären, ohne im geringsten zu der Frage Stellung zu nehmen ob diese Umstände bei den Staatsanleihekäufen der EZB vorgelehen hätten.

    ++++

    Professor Sinn lügt wann immer er den Mund aufmacht.

    Das scheint pathologisch zu sein und ist seiner Geltungssucht geschuldet.

  • Was hat das eigentlich mit einer Rettung des ''Euro''
    zu tun, wenn das Gebilde einer ''EU'', mit dem Wasser-
    kopf Brüssel an der Spitze, nicht mehr zu finanzieren
    ist, oder meint man vielleicht mit der Anhäufung von
    faulen Staatsanleihen in der EZB diese Fehlkonstruk-
    tion eines Schneeballsystems noch retten zu können?
    Dazu wäre inzwischen der vierfache Haushalt der BRD
    notwendig und Käufer für die faulen Staatsanzleihen,
    für die es nur noch eine Verwendung in einem Heiz-
    kraftwerk gibt!

  • So ist es, hagadi, nur gibt es viel zu viele, die an dieser Geldbrennung verdienen, und die haben ein mächtige Lobby, die die Politik beeinflusst und mit hochdotierten Mikey-Mouse-Pöstchen in de EU lockt, Schäuble z.B., und uns Merkel damit schmeichelt, sie sei die mächtigste Frau der Welt (hahaha, eher die willigste); dafür verschleudert man dann doch gern das Geld der Steuerzahler, ist ja nicht das eigene. Er wenn die Politiker mit ihrem Privatvermögen für ihre Fehlentscheidungen haften und ebenso wie jeder Normalbürger Steuern und Abgaben zahlen müssen, wied sich was ändern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%