Karlsruher Urteil Linke will gegen Verfassungsschutz klagen

Dürfen Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das höchste Gericht hat die Hürden dafür hoch gelegt, die Bundesregierung hat sich nicht zu Konsequenzen geäußert. Die Linke macht jetzt Druck.
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Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung Ramelows durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt. Quelle: dpa

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung Ramelows durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt.

(Foto: dpa)

BerlinDie Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. „Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu beobachtet wird, ist das einer zu viel“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Gysi beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von Anfang Oktober. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

„Ich habe das Urteil so verstanden, dass die Beobachtung letztlich nur noch bei NPD-Abgeordneten erlaubt ist“, betonte Gysi. Auch gegen die Beobachtung einzelner Parteigruppierungen will die Linke vor Gericht ziehen.

Die Bundesregierung hat zu dem Karlsruher Urteil bisher noch nicht klar Stellung bezogen. Anfang Dezember hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gysi geschrieben, dass die Regierung den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung tragen und ihre Beobachtungspraxis anpassen werde. Was das konkret bedeute, werde dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste mitgeteilt.

Eigentlich sollte dies schon in der Sitzung am 9. Dezember geschehen, der Tagesordnungspunkt wurde aber auf Januar verschoben. Gysi rechnet nicht mit einer Einstellung der Beobachtung. „Ich denke, sie werden das stark reduzieren, aber nicht aufgeben“, sagte er.

Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen in einem Brief Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf, bis Ende Januar Klarheit zu schaffen. Wenn die Beobachtung von Abgeordneten und Partei nicht eingestellt wird, soll geklagt werden. „Wir müssen das jetzt geklärt haben“, sagte Gysi.

Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall Bodo Ramelow. Die Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des Fraktionschefs im thüringischen Landtag für unrechtmäßig. Innerhalb der Partei wurden in letzter Zeit nur noch extremistische Strömungen wie die „Kommunistische Plattform“ beobachtet, aber nicht mehr die Linke insgesamt.

  • dpa
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9 Kommentare zu "Karlsruher Urteil: Linke will gegen Verfassungsschutz klagen"

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  • So ist es!
    Ich hoffe, dass es noch genauer überwacht wird, wie die Fäden zu den neuen angeblichen "Anti"Faschisten gewebt sind. Im Gegensatz zu rechter Gewalt (die es wohl gibt und die auch ablehnenswert ist - klar) habe ICH Persönlich nur linke Gewalt gesehen und meine Freundin neben mir sogar gespürt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Neue Zeit
    mit gewaltbereiten und gewalttätigen Linksautonomen kooperieren in erster Linie mal die Grünen
    Es wird ohnehin höchste Zeit, dass die Grünen mal vom Verf.-Schutz überwacht werden, denn die grünen sind die gefährlichste Partei die wir haben

  • DIE LINKE KOOPERIERT MIT GEWALTBEREITEN LINKSAUTONOMEN


    Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist grundsätzlich notwendiger und sinnvoller als die der NPD.

    Es ist der kulturell linken Hegemonie in den Medien und in der Politik zu verdanken, dass dies nicht objektiver gesehen wird.

    Die Linkspartei kooperiert offen mit gewalttätigen linksextremen Linksautonomen.

  • Der „Verfassungsschutz“ schützt weder die Verfassung, den Staat oder dessen Bürger. Er ist das Schutzorgan der derzeit die Macht innehabenden Mächtigen, denen jedes Mittel recht ist an dieser Macht zu bleiben, die „Verfassungsschützer“ sind deren Büttel.

  • Ist es nicht üblich, dass echte Freunde einander gut zuhören?

    Was sollte also unrecht daran sein, wenn die Regierung noch mehr über die LINKE erfahren will?

    Ist es nicht so, dass das Wort Verfassungsschutz missverständlich gewählt ist? Wie sollte man sonst verstehen, dass die Regierung es zuließ, uns Bürger auf Schritt und tritt ausspionieren zu lassen. An welchen Raum denkt die LINKE überhaupt, in dem es ihr gegenüber uns Bürgern besser gehen soll?

    Die Zeiten haben sich geändert. Nicht das es früher anders gewesen wäre, aber da hat man sich mehr Mühe gegeben, dass wir es nicht erfahren. Im übrigen sollte es der LINKEN nicht fremd sein, wie Angela Merkel das Deutschlandbild zeichnet.

    Wenn hier einer Grund hat aufzustehen, dann sind es zuerst die CDU-Mitgleider, weil sie in der Öffentlichkeit eben mit diesem Deutschlandbild identifiziert werden.

  • Angesichts der Ausschreitungen in HH, B und weiteren dt. Städten, bei denen sowohl Schwerverletzte als auch Sachschäden in 2-stelliger Millionenhöhe zu beklagen sind UND die von fast allen Parteien des "linken" Spektrums gutgeheißen bzw. unterstützt wurden, ist die Beobachtung der Linken eine Notwendigkeit. Es gehören aber dazu die "Linksjugend solid", die "Jusos", die "Grüne Jugend", "Die Grünen", "Linksunten/indymedia" und alle weiteren Unterstützer dieses Terrors überwacht.
    Die linken Straftaten, Übergriffe, Schäden usw. steigen seit Jahren erheblich an, aber auf diesem Auge scheint der Staat eher blind (es werden dann "runde Tische gegen Rechts" einberufen, weil diese Gruppen ja vorgeblich den Anlaß zur Gewalt darstellen)zu sein, wie sowohl die Kuschelurteile als auch die Unterstützung der Täter durch Politiker nahezu aller Couleur beweisen.

    Man könnte sogar den Eindruck bekommen, daß erst die Teilnahme an solchen Gewaltexzessen den innerparteilichen Weg zur Spitze ebnet, aber wie gesagt, diesen Eindruck könnte man nur bekommen...

  • Man sollte schon aufpassen, dass man differenziert. Vielleicht ist das nicht so ganz leicht. Ich zitiere aus der WELT vom 18.12.: rechte Gewalttaten von 53 auf 72 gestiegen (in Berlin). Die linken Gewalttaten von 201 auf 243.
    Die Überschrift betitelte den Anstieg der rechten Gewalt. (da wundere ich mich, man beachte Ausgangsgröße und Zuwachszahl - OMG)
    Der Verfassungsschutz scheint seinen Job noch zu machen. Weiter so!

  • Der Verfassungsschutz arbeitet nach Auftrag und da sind Grüne und SPD mit beteiligt. Also die Parteien mit denen Gysi eine Koalition eingehen will lassen ihn überwachen weil sie den Mitgliedern von die Linke nicht trauen. Aber
    einer wie Gysi der aus einer Diktatur kommt muss schmerzfrei sein. Aber eines kann man vorhersagen, jede Partei die es schafft den 5% Schutzwall zu überspringen, wird sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Beauuftragt von Union,SPD,Grüne,Linke.

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