Karlsruher Urteil
Rundfunkgebühren für Internet-PCs rechtens

Weder unverhältnismäßig noch unangemessen: Rundfunkgebühren für internetfähige PCs sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden und damit die Klage eines Anwalts abgewiesen.
  • 14

BerlinRundfunkgebühren für internetfähige PCs verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm mit dieser Begründung die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an.

Die Rundfunkgebühren würden auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben und seien weder unverhältnismäßig noch unangemessen, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvR 199/11).

In der Vergangenheit hatte es in niedrigeren Instanzen sehr unterschiedliche Urteile zu der Frage gegeben, ob für einen Internet-PC Gebühren zu zahlen seien. Ab 2013 greift allerdings ohnehin eine Neuregelung: Jeder Haushalt und Betrieb, unabhängig davon ob er Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzt, muss eine Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Auch dagegen wurden aber schon Klagen eingereicht.

In diesem Fall hatte ein Anwalt geklagt, der den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen nutzt, damit aber keine Rundfunksendungen empfängt und auch nicht über Radio oder Fernsehen verfügt. Er war mit seiner Klage schon in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Dieses hatte entschieden, dass der internetfähige PC ein Rundfunkempfangsgerät sei, das der Anwalt zum Empfang bereithalte. Die hierfür erhobenen Gebühren verletzten ihn nicht in seinen Grundrechten. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil blieb nun auch erfolglos.

Durch die Gerichtsentscheidung werde der Anwalt nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit verletzt, entschieden die Karlsruher Richter. Zwar werde der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dies sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Auch sei die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC kein Eingriff in die Berufsfreiheit, weil es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehle. Zudem werde auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Karlsruher Urteil: Rundfunkgebühren für Internet-PCs rechtens"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer kann mir bitte Tipp darüber geben, wo ich als GEZ-geschädigter Hartzer in Berlin Rechtsbeistand finde? Trotz vom Amt bezahlten schlechten Anwalt, GEZ hat wieder gesiegt und will nun die 56.95€ unbedingt haben und keine weiteren Befreiungsbescheide zuschicken!

  • Sie hat recht!

    Ein erster Anfang wäre zum Beispiel, alle zu Nichtwählern verhungerten Bürger Eurer Nachbarschaft zur Wahlurne zu kriegen. Mit dem Ziel, die erste dieser Einheitsparteien aus dem Parlament zu kehren, weil's dafür ja nun eine ehrliche Alternative für Deutschland gibt.

    Der Rest regelt sich dann schon fast von selbst.

  • Demnächst muss auch der zahlen, der kein TV und keinen internetfähigen PC besitzt. Das nennt man dann Zwang. Zwang ist das Gegenteil von Freiheit und Demokratie. Insofern ist dieses falsche Urteil des BVG obsolet. Leute wacht auf. Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%