In der CDU wächst nach den jüngsten Verfassungsgericht-Urteilen die Unsicherheit: „Wenn künftig die Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können, dann verringert das natürlich die Spielräume, die Steuersätze zu senken“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Auch in der SPD steigt die Nervosität.
CDU und FDP sehen weniger Spielräume für Steuersenkungen ab 2010. Foto: dpa
BERLIN. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kosten Milliarden. Richtig teuer aber wird es erst nach dem Karlsruher Spruch zur Steuerbefreiung der Krankenvorsorge. Es droht ein Etatloch von mindestens neun Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), sieht daher Bedarf für gründliche interne Diskussionen. „Wir müssen uns fragen, wie wir es schaffen, die Ziele Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung zu verknüpfen angesichts der doch erheblichen Einnahmeausfälle durch das Karlsruher Urteil“, sagte er dem Handelsblatt.
Nach dem Urteil vom 14. März zählt eine Grundversicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit zum Existenzminimum (Aktenzeichen 2 BvL 1/06). Der Beitrag dafür muss ab 1. Januar 2010 steuerfrei bleiben. Das wird ab 2010 zu jährlichen Steuerausfällen von neun bis 13 Mrd. Euro führen - je nachdem, wie hoch der steuerfreie Kassenbeitrag am Ende liegen muss. Das hat Peter Gottfried vom Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag des Handelsblatts auf Basis einer repräsentativen Stichprobe der Lohn- und Einkommensteuerstatistik ausgerechnet.
FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte ebenfalls, dass die notwendige Entlastung bei den Kassenbeiträgen die Spielräume für eine Senkung der Steuersätze einschränke. „Wenigstens diese Entlastung muss 2010 kommen“, sagte er dem Handelsblatt. „Die FDP war schon immer der Meinung, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei bleiben müssen. Insofern sehen wir uns durch das Urteil bestätigt.“
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte sich längst auf ein solches Urteil vorbereiten und Vorsorge im Etat treffen müssen, so Solms. Auf Antrag der FDP-Haushälterin Ulrike Flach steht das Thema Steuerausfälle am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Haushaltsausschusses - wegen der vom IAW berechneten hohen Steuerausfälle.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangt von der Bundesregierung, sich zügig mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Steuerabzug der Krankenkassenbeiträge zu befassen. Steinbrück "muss bis zum Juli die Steuerausfälle in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen", forderte er im Handelsblatt. Die Steuerausfälle seien absehbar, man werde im Jahr 2010 daran nichts mehr ändern können. "Jede Diskussion um Steuersenkungen hat sich damit erledigt", sagte Schneider.
