„Karte der Beitragssenkung ausreizen“
Union will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion will die gute Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit nutzen im Sinne der Arbeitnehmer nutzen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf vier Prozent zu senken.

HB BERLIN. Damit soll zum 1. Januar 2007 der Beitrag um einen halben Prozentpunkt mehr sinken, als bisher von Union und SPD geplant. Man müsse die „ bis zum Anschlag“, um die Arbeit in Deutschland billiger zu machen, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Eine stärkere Entlastung senke nicht nur die Lohnzusatzkosten der Unternehmen, sondern verschaffe auch den Arbeitnehmern „mehr Netto“, betonte Weiß, der auch dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales vorsitzt. Die stärkere Beitragssenkung könnte noch in diesem Monat als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz beschlossen werden.

Einschnitte in die aktive Arbeitsmarktpolitik seien dafür nicht nötig; der Vorstoß sei vielmehr in der jüngsten Prognose der BA begründet, deren Einnahmeüberschuss derzeit 2,7 Mrd. Euro über dem ursprünglichen Plan liege. „Das ist keine Politik, die auf dem Rücken von Schwachen ausgetragen wird“, sagte Weiß.

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