Kartellamt bleibt auf der Strecke
Telekom-Regulierer sollen Enerigemärkte kontrollieren

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig auch die liberalisierten Märkte für Strom und Gas überwachen.

Reuters BERLIN. Einen entsprechenden Vorschlag Clements kündigte die Sprecherin seines Ministeriums am Montag in Berlin an. Der Monitoring-Bericht über die Energiemärkte, der zuvor dem Bundestag übergeben worden sei, enthalte allerdings noch keine Aussage über die künftige Aufsichtsbehörde, sondern lediglich Optionen. „Minister Clement wird vorschlagen, dass diese Aufgabe die jetzige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen wird“, fügte die Sprecherin hinzu. Die in Bonn ansässige Behörde habe für die zusätzliche Aufgabe die notwendige Kompetenz, die auch von niemandem bestritten werde. Die gegenwärtige Arbeit der Behörde sei mit den neuen Aufgaben vergleichbar. Über die künftige Ausgestaltung der Einrichtung lasse sich derzeit noch nichts sagen.

In Presseberichten hatte es mehrfach geheißen, dass Clement vorschlagen würde, der RegTP die Kontrolle über die Strom- und Gasmärkte zu übertragen. Auch das Bundeskartellamt hatte Interesse an dieser Aufgabe angemeldet.

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