Deutschland
Kartellamt geht härter gegen Dumping vor

Das Bundeskartellamt geht künftig schärfer gegen Dumpingpreise vor. Das ergibt sich aus den neuen Auslegungsgrundsätzen zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) über Angebote unter Einstandspreis. Klarer als bisher definieren die Wettbewerbshüter, wie sie gegen Dumpingsünder vorgehen.

dri BERLIN. Zum Anlass für die schärferen Arbeitsregeln hat das Amt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom November 2002 gegen Wal Mart, Aldi und Lidl genommen: Die Lebensmittel-Riesen hatten sich bei H-Milch, Margarine und Zucker einen harten Preiskampf geliefert, der dazu führte, dass alle drei diese Produkte billiger anboten, als sie selbst sie eingekauft hatten. Die Richter untersagten die Dumpingpreise und stellten klar, dass das Kartellamt keinesfalls nachweisen müsse, dass der Mittelstand gefährdet worden sei, wie die Händler argumentierten.

Für das Kartellamt ergibt sich daraus, dass ein Angebot unter Einstandspreis durch ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht immer verboten ist, unabhängig von der Absicht, kleinere Konkurrenten zu schädigen. Das gelte auch dann, wenn ein Unternehmen seinen Preis bestehen lässt, wenn gleichzeitig seine Lieferanten den Preis über den des Endkundenangebots erhöhen. Außerdem stellte das Kartellamt klar, dass bereits ein „Angebot“ unter Einstandspreis verboten ist, nicht erst der „Verkauf“ der Ware.

„Das BGH–Urteil hat unsere Arbeit erheblich erleichtert“, sagte eine Sprecherin des Kartellamts. Zurzeit liefen keine größeren Verfahren. Allerdings gebe es monatlich etwa zwölf Beschwerden, zumeist gegen die Großen des Lebensmitteleinzelhandels. In der Regel könnten die Unternehmen jedoch nachweisen, dass sie besonders günstige Einkaufskonditionen hatten.

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