Kartellamtspräsident warnt vor kartellrechtlichem Systembruch
Rot-Grün ringt um Clements Pläne zu Pressefusion

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekommt es bei seinen Plänen zur Lockerung des Pressefusionsrechts mit wachsendem Widerstand zu tun. Gleichzeitig bahnt sich darüber ein Konflikt in der rot-grünen Regierungskoalition an: Während führende Vertreter der SPD- Fraktion eine Absenkung der Fusionshürden für Großverlage weiter unterstützen, lehnen die Grünen dies strikt ab.

dc BERLIN/INNSBRUCK. Dabei können sie sich auf Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge berufen, der die geltenden Regeln zur Pressefusionskontrolle auf einer Fachtagung in Innsbruck soeben erneut verteidigt hat.

„Wir wollen diese Regelung aus dem Gesetzentwurf herausnehmen“, kündigte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Gretje Bettin, auf Anfrage an. Nach Clements Entwurf für die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerkbebeschränkungen (GWB) sollen sich Verlage künftig trotz marktbeherrschender Stellung zusammenschließen dürfen, wenn sie Fortbestand und Unabhängigkeit ihrer Redaktionen durch andere Vorkehrungen absichern. Die Grünen sähen „keinerlei Anknüpfungspunkt“, um einen Nachweis redaktioneller Unabhängigkeit im Gesetz zu verankern, betonte Bettin.

Eine „Altverlegerklausel“ im Gesetzentwurf sieht vor, dass die üblichen rechtlichen Fusionshürden entfallen, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: Nach dem Verlagszusammenschluss müssen mehr als 25 % der Geschäftsanteile beim Veräußerer oder einem Dritten liegen, ebenso die Titelrechte und ein Einfluss auf Entscheidungen über den Fortbestand der Redaktion. Die Überwachung würde, wie auch sonst üblich, beim Bundeskartellamt liegen.

Böge wertete den Ansatz auf einer Tagung des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) als „gefährlichen Systembruch“. Konzerninterner Wettbewerb (zwischen Redaktionen eines Verlags) werde dem Wettbewerb zwischen Unternehmen gleichgestellt. „Für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts droht massiver Schaden, falls demnächst auch andere Branchen finden, dass interner und externer Wettbewerb gleichzusetzen seien“, warnte Böge.

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