Kasse rechnet mit höheren Beiträgen
Schmidt drängt Kassen zur Beitragssenkung

Gesundheitsministerin Schmidt hat die Krankenkassen aufgefordert, einen Teil ihrer Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Die Kassen rechnen dagegen eher mit höheren Beiträgen.

HB BERLIN.

Im Streit um die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform verstärkt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Druck auf die Krankenkassen. Entgegen den Behauptungen der Kassen gebe es bei den Beitragsätzen noch ein «beträchtliches Senkungspotenzial», sagte Schmidt in der «Welt am Sonntag». Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, wies die Forderung der Ministerin zurück.

«Ich erwarte von der Selbstverwaltung aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern, dass diese Mittel sich unverzüglich in Beitragssatzsenkungen wiederfinden», betonte sie. Immerhin erzielten die gesetzlichen Kassen in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von vier Milliarden Euro.

Dagegen schrieb Kailuweit in der «Bild am Sonntag», wegen absehbarer Belastungen im kommenden Jahr könnte es sogar zu Beitragserhöhungen kommen. «Die gesetzlichen Krankenkassen haben acht Milliarden Euro Schulden», sagte er. Der in diesem Jahr von den Kassen erzielte Überschuss müssedaher in die Tilgung fließen. «Da bleibt kein großer Spielraum für Senkungen.»

Schmidt widersprach dieser Argumentation: Schulden seien kein Argument gegen eine Reduzierung der Beiträge, der Abbau von Schulden und die Senkung der Beitragssätze müssten Hand in Hand gehen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollte der durchschnittliche Beitragssatz für die Versicherten von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken. Derzeit liegt er bei 14,2 Prozent.

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