Der Vorstoß hatte zu einem Aufschrei der Wirtschaftsspitzenverbände geführt, nun scheint er vom Tisch: Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf ihr Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten.
Der Steuerchip für Ladenkassen ist nach Angaben des Finanzministeriums nur aufgeschoben. Foto: ap
HB BERLIN. Der von den Spitzenverbänden der Wirtschaft heftig bekämpfte sogenannte Fiskalchip ist nicht mehr Teil des Maßnahmenbündels, mit dem die Regierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpfen will. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der Regierungskreisen zufolge am Mittwoch das Kabinett passieren soll. Dieser sieht verschärfte Ausweis- und Meldepflichten in Branchen mit viel Schwarzarbeit vor.
Der Steuerchip für Ladenkassen ist damit nach Angaben des Finanzministeriums aber keineswegs vom Tisch. „Er ist rausgenommen und aufgeschoben“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Aber das bleibt weiter in der Pipeline.“
In Regierungskreisen hieß es, das Wirtschaftsministerium habe Bedenken gegen eine Kostenbelastung vor allem des Handels geäußert, während die Länder eine bessere Abstimmung des Vorhabens wünschten. Zudem sei das verbliebene Bündel an Maßnahmen gegen Schwarzarbeit durch die Herausnahme des Kassenchips nun nicht mehr auf die Zustimmung der Länder im Bundesrat angewiesen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, jede Ladenkasse etwa im Handel oder in Restaurants mit einem Chip auszustatten. Dieser soll Umsatz und Mehrwertsteuer speichern und dadurch Betriebsprüfern ihre Kontrollen erleichtern.
Acht Spitzenverbände der Wirtschaft hatten gemeinsam gegen das Vorhaben protestiert. Die Umrüstung alter Kassensysteme und die Anschaffung neuer Ladenkassen würde den Einzelhandel und handelsnahe Betriebe nach Schätzungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) bis zu eine Milliarde Euro kosten.
