Kassen drohen geringere Einnahmen
Gesundheitsfonds nicht immun gegen Wachstumskrise

Die Krankenkassen fürchten, dass sie im Jahr 2009 angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums mit ihren Beitragseinnahmen nicht über die Runden kommen. Sollte es zu einem Etatloch kommen, müsste der Bund mit einem Darlehen einspringen – spätestens ab 2010 wären weiter steigende Beiträge für die 50 Mio. gesetzlich Versicherten fällig.

BERLIN. Kommendes Jahr startet der Gesundheitsfonds mit dem neuen Einheitsbeitrag für alle Krankenkassen von 15,5 Prozent. Dieser soll den Kassen 2009 Einnahmen von 167 Mrd. Euro bringen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose aber deutlich von 1,2 auf nur noch 0,2 Prozent reales Wachstum im kommenden Jahr gesenkt. Im Laufe des kommenden Jahres dürften dann die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Damit drohen den Kassen dann geringere Beitragseinnahmen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Chef des Bundesversicherungsamts Josef Hecken bemühten sich in den vergangenen Tagen vor mit zwei Argumenten diese Sorge zu zerstreuen: Zum einen wiesen sie darauf hin, dass das geringere Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr noch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einnahmebasis des Fonds haben werde, von dem die Kassen ab 2009 ihr Geld erhalten. So stünden die meisten Lohnerhöhungen schon fest und die Renten würden wegen der positiven Lohnentwicklung in diesem Jahr 2009 deutlich steigen. Auch bei der Arbeitsmarktentwicklung sieht sich die Bundesregierung auf der sicheren Seite, weil sie bei ihrer Beitragsschätzung bereits von einer leicht sinkenden Beschäftigung ausgegangen sei.

Sollte es wider Erwarten doch zu einem Etatloch kommen, müsse der Bund laut Gesetz mit einem Darlehen einspringen, lautet das zweite Argument. Und deshalb könne die schwächelnde Konjunktur gar nicht dazu führen, dass die Kassen schon im nächsten Jahr Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben müssen. Diese müssen die Kassen fordern, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Warnungen eines neu formierten „Bündnisses für Stabilität im Gesundheitswesen“ aus Gesundheitswissenschaftlern, Gewerkschaftern, Kassenchefs und Klinikdirektoren, vor bereits Mitte 2009 drohenden Zusatzbeiträgen seien daher unhaltbar, so Hecken.

Tatsächlich entpuppt sich diese Aussage entpuppt beim Blick ins Sozialgesetzbuch aber als unvollständig. Dies sieht zwar vor, dass der Bund 2009 Einnahmeausfälle aus dem Fonds aus Haushaltsmitteln mit einem Darlehen auffangen muss. Zusatzbeiträge wegen einer Einnahmelücke sind daher 2009 ausgeschlossen. Doch die Stunde der Wahrheit kommt 2010. Denn dann muss der Fonds das Darlehen zurückzahlen. Dafür stehen zwei Wege offen: Die Regierung könnte im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagswahl, den Einheitsbeitrag für 2010 so hoch festsetzen, dass das Darlehen getilgt und die bei sich fortsetzendem Abschwung für 2010 sicher zu erwartende zusätzliche Finanzierungslücke geschlossen wird. Oder sie könnte auch auf eine Erhöhung verzichten. Denn diese muss laut Gesetz erst erfolgen, wenn über den Einheitsbeitrag weniger als 95 Prozent der erwarteten Ausgaben finanziert werden können. Die Folge wäre dann, dass das Bundesversicherungsamt 2010 die Fondszuweisungen an die Kassen kürzen müsste. Diese müssten das fehlende Geld anschließend über Zusatzbeiträge wieder hereinholen.

Gleichgültig welchen Weg die Regierung wählt, „ein Einnahmeproblem des Fonds in Folge der Finanzkrise würde durch die Staatsgarantie für 2009 nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Am Ende müssten die Beitragszahler zahlen“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer.

Bleibt die Frage, ob es bereits im nächsten Jahr zu der für 2010 zu erwartenden Unterdeckung des Fonds kommt. Sollte die Regierung mit ihrer Wachstumsprognose recht behalten, ist diese Gefahr gebannt. Doch schon bei einem stärkeren Einbruch am Arbeitsmarkt, wie ihn etwa die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten für möglich halten, würde schon im Wahljahr die Beitragserhöhnungsspirale für die Versicherten in Gang setzen.

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