Mit dem Gesundheitsfonds 2009 werden nach Erwartung der Krankenkassen nicht nur die Beiträge steigen, sondern auch die Bürokratiekosten in die Höhe schnellen. Bis zu 1,2 Milliarden Euro werde es allein verschlingen, den neuen Zusatzbeitrag einzutreiben, erklärte der Ersatzkassenverband VdAK am Montag in Berlin.
HB BERLIN. Verbandschef Thomas Ballast verlangte erneut den Stopp des Fonds. Das Gesundheitsministerium wies dies zurück.
Zwar haben die Angestellten-Ersatzkassen das Jahr 2007 nach Ballasts Worten mit einem Überschuss von 720 Millionen Euro abgeschlossen - deutlich mehr als noch im Jahr zuvor (553 Millionen Euro). Dennoch rechnete der VdAK vor, dass der Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,85 Prozent mit dem Start des Fonds 2009 wahrscheinlich auf 15,32 Prozent angehoben werden müsse.
Hintergrund sind erwartete Kostenzuwächse, steigende Ärztehonorare und der Aufbau einer Schwankungsreserve in dem neuen Fonds.
Neben dem von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragenen Beitrag kann ab kommendem Jahr aber auch noch ein Zusatzbeitrag erhoben werden, falls die Krankenkasse Geld braucht. Das werde erhebliche neue Bürokratie verursachen, sagte VdAK-Abteilungsleiter Norbert Minn.
Werden heute die Krankenkassenbeiträge meist sofort vom Lohn abgezogen oder von der Rentenversicherung an die Kassen überwiesen, müssen diese den Zusatzbeitrag erstmals direkt beim Versicherten eintreiben. Damit müssten im Extremfall 40 Millionen neuer Versichertenkonten eingerichtet werden, sagte Minn. Das würde 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Verwaltungskosten verursachen, oder anders gerechnet: Zwei Euro Zusatzbeitrag seien allein dafür nötig, den Zusatzbeitrag abzuwickeln, sagte Minn.
Zusätzlicher Aufwand entstehe darüber hinaus, weil die Krankenkassen einen Großteil der regulären Beiträge für den Gesundheitsfonds einziehen sollten, diese dann an den Fonds überweisen und anschließend ihre Zuweisung aus dem Fonds zurücküberwiesen bekommen. „Der Fonds macht die Banken glücklich und reich“, sagte Minn.
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Der Verband forderte den Stopp des Fonds oder, „sollte dies politisch nicht umsetzbar sein“, eine „Erprobungsphase“. Dabei sollten weiter die Kassen - und noch nicht die Bundesregierung - die Beitragssätze festlegen, sagte Verbandschef Ballast. Er zeigte sich „relativ optimistisch“, dass über den Fonds das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben allerdings mehrfach betont, dass sie am Fonds nicht mehr rütteln lassen. Schmidts Ministerium wies die Kritik des VdAK zurück. Kein einziges der vorgebrachten Argumente könne überzeugen, sagte ein Sprecher. Die vom Verband angesetzten 40 Millionen Versichertenkonten seien „außer jeder Vorstellungskraft“. Denn das würde bedeuten, dass für jedes Kassenmitglied ein Zusatzbeitrag fällig würde, sagte der Sprecher.
