Kassen kritisieren Insolvenzrecht
Ulla Schmidt gewährt Kassen Galgenfrist

Die Bundesregierung will das mit der Gesundheitsreform geplante Insolvenzrecht für die gesetzlichen Krankenkassen überarbeiten: Erst nach einer langen Übergangsfrist sollen für sie die gleichen Bedingungen wie für Privatunternehmen gelten. Die Kassen mosern dennoch.

BERLIN. „Wir denken an die Einführung einer Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren“, sagt Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck. Zuvor hatten das Bundesversicherungsamt und die gesetzlichen Kassen vor einer drohenden Pleitewelle unmittelbar nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform gewarnt.

In Kassenkreisen hieß es zu den Ankündigungen des Gesundheitsministeriums: „Zehn Jahre sind viel zu kurz.“ Um die in 125 Jahren gewachsenen beamtenähnlichen Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung in Wirtschaftsbetriebe zu verwandeln, seien mindestens 25 Jahre erforderlich. Die Kassen unterstützten daher einen Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, das ganze Thema Kasseninsolvenzen zu vertagen und später gesondert zu regeln – der NRW-Antrag erhielt bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats auch die Unterstützung der Ländermehrheit.

Nach geltendem Recht können nur bundesweit geöffnete Kassen Pleite gehen – zumindest theoretisch. Praktisch sind aber auch sie durch ein Netz von Haftungsverpflichtungen ihrer Landes- und Bundesverbände vor dem Konkurs geschützt. So wurde die in finanzielle Schieflage geratene BKK-Heilberufe über eine vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen beschlossene Umlage unter allen Mitgliedern saniert.

Mit der Gesundheitsreform sollen nach dem bisherigen Plan alle Kassen insolvenzfähig werden. Gleichzeitig sollen die sieben Bundesverbände der verschiedenen Kassenarten in Gesellschaften bürgerlichen Rechts umgewandelt und damit auch der bisherige Haftungsverbund aufgelöst werden. Außerdem verlieren die Kassen die Möglichkeit, ihre Finanzen durch Beitragserhöhungen zu sichern. Sie hängen vielmehr am Tropf des neuen Gesundheitsfonds. Reichen die Zuweisungen aus dem Fonds nicht aus, können sie zwar einen Zusatzbeitrag erheben. Der ist jedoch auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten begrenzt, um diese nicht zu überfordern. Allein diese drei Faktoren erhöhten laut Versicherungsamt und der Kassen die Insolvenzgefahr deutlich.

Seite 1:

Ulla Schmidt gewährt Kassen Galgenfrist

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%