Kassen schieben Schuldenabbau in den Vordergrund
Schmidt: Kassenbeiträge werden langsamer sinken

Die Euphorie ist ein wenig gewichen: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht nicht mehr von zügigen Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen aus. Aus dieser Erkenntnis heraus hat Ulla Schmidt die Krankenkassen erneut zu Senkungen ihrer Beitragssätze aufgefordert.

HB BERLIN. „Wenn die Kassen alle Vertragsmöglichkeiten nutzen, die sie durch die Gesundheitsreform erhalten haben, ... dann werden wir auf Dauer auch dafür sorgen können, dass jeder Euro dahin geht, wo er hingehört, und dann werden auch die Beitragssätze gesenkt werden“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Sie gehe allerdings davon aus, dass die Senkungen verlangsamt kämen, sagte die im ZDF. Grund dafür sei, dass die Kassen jetzt vorrangig das Argument des Schuldenabbaus vorbrächten. Sollten Versicherte erkennen, dass ihre Kasse den Beitragssatz nicht senke, sollten sie einen Kassenwechsel in Erwägung ziehen. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sagte, einige Kassen hätten sicherlich noch Potenzial für Beitragssenkungen. „Ich bin nach wie vor überzeugt, es ist noch Luft drin“, sagte er Reuters.

Ob die Kassen Spielraum für weitere Senkungen über die gesetzlich festgeschriebenen 0,9 % zum 1. Juli 2005 hinaus hätten, werde sich erst in etwa einem halben Jahr herausstellen, sagte Fiedler. Erst Ende Februar, Anfang März könne die Einnahmesituation des Jahres 2004 vollständig überblickt werden. „Und dann ist es genau der richtige Zeitpunkt, dann so schnell wie möglich zu handeln, auch mit Blick auf den 1. Juli.“ Insgesamt sei aber schon jetzt zu erkennen, „dass die Einnahmesituation im nächsten Jahr nach wie vor kritisch sein wird“.

Schmidt wie Fiedler wiesen berichtete Äußerungen des Gesundheitsexperten Bernd Raffelhüschen als Spekulation zurück, die Krankenkassen müssten wegen vermehrter Arztbesuche ab 2006 die Beiträge auf über 15 % anheben. Wenn wie zugesagt die Einnahmen aus der Tabaksteuer-Erhöhung den Krankenkassen zuflössen, müsste es möglich sein, 2005 und 2006 die Beiträge stabil zu halten, sagte Fiedler. „Der paritätisch finanzierte Beitragssatz wird im nächsten Jahr, so schätze ich bei 13,0, 13,1 (Prozent) liegen. Das ist meine Prognose.“ Wegen der ab 1. Juli 2005 nur von den Arbeitnehmern zu zahlenden Neuregelung bei Zahnersatz und Krankengeld werden die Abgaben der Arbeitnehmer um 0,45 % höher sein als die der Arbeitgeber.

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