Der Streit um steigende Arzneimittelausgaben der Krankenkassen schlägt immer höhere Wellen. Am Wochenende forderte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, SPD und Union auf, bereits in ihren Koalitionsverhandlungen schnelle politische Maßnahmen gegen ein weiteres Ausufern der Kosten zu beschließen.
BERLIN. Konkret forderte Fiedler im Gespräch mit dem Handelsblatt eine gesetzliche Regelung, nach der künftig nur noch solche Medikamente von den Kassen bezahlt werden dürfen, deren Preis nachweislich in angemessenem Verhältnis zu ihrem Nutzen steht.
Bis September sind die Arzneikosten pro Monat um durchschnittlich fast 20 Prozent gestiegen. Dies bedeute, dass die Kassen in diesem Jahr allein für Medikamente knapp vier Mrd. Euro mehr ausgeben müssten als 2004, so Fiedler. „Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, werden 2006 nach den bisherigen Schätzungen weitere 1,5 Mrd. Euro hinzukommen“, warnte er.
Bisher hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf gesetzt, dass Kassen und Ärzteverbände das Problem selbst lösen. Nachdem dies der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Krankenkassen kaum gelungen ist, denkt aber auch sie über Konsequenzen nach. Notfalls müsse der Gesetzgeber „neue strukturelle Lösungen“ suchen, drohte sie am Freitag als Reaktion auf Ergebnisse des neuen Arzneiverordnungsreports. Die Analyse des Pharmakologen Ulrich Schwabe erkennt bei Arzneien weiterhin Wirtschaftlichkeitsreserven von fast drei Mrd. Euro pro Jahr. Ärzte und Kassen hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt, der zufolge die Ärzte 2006 rund 900 Mill. Euro bei den Arzneiausgaben einsparen sollen. Diese Einigung sei zwar „begrüßenswert“, so Barmer-Chef Fiedler. Zugleich aber zeige sie, „dass eine deutliche Lücke offen bleibt, die nur der Gesetzgeber schließen kann“.
