Die Einführung des Gesundheitsfonds droht für viele Krankenkassen zum Überlebenskampf zu werden. Vor dem Start 2009 forcieren die Versicherer nun ihr Marketing und greifen dabei teilweise auch zu umstrittenen Mitteln. Es droht eine Flut von Beschwerden wegen Wettbewerbsverstößen.
Die Einführung des Gesundheitsfonds droht für viele Kassen zum Überlebenskampf zu werden. Foto: AP
BERLIN/FRANKFURT. In der Autostadt Wolfsburg ist sogar eine regelrechte Kassenschlacht ausgebrochen. Bis jetzt sind schon 69 Anfragen und Beschwerden in diesem Jahr wegen unlauteren Wettbewerbs bei der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg eingegangen – mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Auch das Bundesversicherungsamt hat alle Hände voll zu tun, mit unsauberen Methoden agierende Kassen in die Schranken zu weisen.
Die Einführung des Gesundheitsfonds droht für viele Kassen zum Überlebenskampf zu werden. Denn mit ihm werden alle einen einheitlichen Beitragssatz erheben müssen – für viele kleine und billige Kassen fällt damit ihr Hauptmarketingargument weg. In den vergangenen Wochen wurden bereits zwei große Kassenfusionen bekannt – weitere dürften Folgen.
In Wolfsburg sorgt derzeit die Entscheidung von Volkswagen für Aufregung, aus der durch die Fusion der Betriebskrankenkassen von VW und Post entstandenen Deutschen-BKK wieder auszusteigen. Treibende Kraft bei deren Gründung war seinerzeit VW-Personalvorstand Peter Hartz. Inzwischen gefällt den Oberen bei VW aber die Dominanz der für Bahn und Post zuständigen Gewerkschaft Verdi in der Deutschen-BKK nicht mehr. Also versucht VW seit Juli die eigentlich vor der Schließung stehende BKK-FTE zu einer neuen Auto-BKK auszubauen.
„Daran ist nichts zu beanstanden“, sagt Josef Hecken, Chef des Versicherungsamts. „Für die Behörde nicht hinnehmbar sind aber die Methoden, mit denen die neue Kasse versucht, handstreichartig die VW-Beschäftigten zum Übertritt zu bewegen.“ So liefen die Betriebsräte mit Aufnahmeanträgen durchs VW-Werk, obwohl der neue Name der FTE noch nicht genehmigt sei. Zudem habe VW der Deutschen BKK große Teile der Führungsetage abgeworben.
Versicherungsamtschef Hecken beobachtet seit Jahren immer „aggressivere Werbemethoden“. Auslöser seien neuartige Kassen wie die IKK-Direkt gewesen, die in kurzer Zeit ihre Mitgliederzahlen durch gezieltes Marketing vervielfacht hätten. Mit Einführung des Gesundheitsfonds häuften sich nun auch noch unlautere Werbeaussagen. Bei den meisten Abmahnungen der Wettbewerbszentrale geht es um den neuen Einheitsbeitrag und die Prämienrückvergütungen, die Kassen ausschütten dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds Überschüsse erwirtschaften.
So garantierte die BKK Schott Zeiss kürzlich in einer Postwurfsendung, ab 2009 keinen Zusatzbeitrag zu erheben. „Kaffeesatzleserei“, sagt Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale. „Bisher steht ja noch nicht einmal der Einheitsbeitrag fest.“ Die BKK-Sport und die IKK-Direkt warben in Fernsehspots mit dem Versprechen, ab 2009 Prämien auf den Einheitsbeitrag auszuschütten. Auch dies könne man noch nicht seriös versprechen, kritisiert Köber. Moniert wurde auch der Versuch von AOK-Westfalen Lippe und City BKK, Versicherte mit der Behauptung von der Kündigung abzuhalten, ab 2009 gelte eh überall der gleiche Beitrag. Denn auch das sei wegen möglicher Zusatzbeiträge „nur die halbe Wahrheit“.
Dass die Zahl der Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale so stark gestiegen ist, führt Köber auch darauf zurück, dass der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr geklärt hat, dass Krankenkassenwerbung auch auf dem Zivilrechtsweg überprüft werden kann. Sie muss sich deshalb am Maßstab des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb messen lassen – ein Trend, den Behördenchef Hecken ausdrücklich begrüßt.
