Der Streit um die Arzthonorare droht zu eskalieren: Kassenärzte-Chef Andreas Köhler kündigte am Dienstag in Berlin an, sollte die von der Politik gemachte Zusage einer Aufstockung des Honorarvolumens um 2,5 Milliarden Euro nicht erfüllt werden, bleibe seine Organisation auch der nächsten Verhandlungsrunde am Monatsende fern.
Kassenärzte-Chef Andreas Köhler: „Diese Forderung von mindestens 2,5 Milliarden Euro steht im Raum, und die muss erfüllt werden.“ Foto: dpa
HB BERLIN. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drohte zugleich mit einer Streikwelle. In der Ärzteschaft brodele es. Planungen für Protest- und Streikaktionen sollen laut Ärztevereinigung Hartmannbund in den nächsten Tagen beginnen. Die Verbände würden ein gemeinsames Vorgehen beraten, sagte der Vorsitzende Kuno Winn.
Die Krankenkassen kritisierten die Ankündigungen und forderten die Mediziner auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Tür ist offen, Streikdrohungen und Ultimaten weisen wir entschieden zurück“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz.
„Diese Forderung von mindestens 2,5 Milliarden Euro steht im Raum, und die muss erfüllt werden“, sagte Köhler. Der KBV-Chef verwies auf Ankündigungen in diese Richtung von Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Von Gesprächen in den nächsten zwei Wochen hänge es ab, ob die Mediziner am 27. und 28. August an den Verhandlungstisch zurückkehrten.
Bereits am Freitag waren die Ärzte einer Runde ferngeblieben, da sie das Angebot des unparteiischen Schlichters Jürgen Wasem für unzureichend halten. Nach Lesart der Kassen sieht es ab nächstem Jahr Honorarsteigerung von mindestens zwei Milliarden Euro vor. Die Ärzte kritisieren, darin seien schon Steigerungen von rund 500 Millionen Euro enthalten, die ihnen gekoppelt an die Löhne der Beschäftigten 2009 ohnehin mehr gezahlt würden. Das Angebot umfasse daher nur ein Plus von 1,4 Milliarden Euro. Eigentlich verlangen die Ärzte 4,5 Milliarden. Kommt keine Einigung im Bewertungsausschuss zustande, muss Schmidt die Honorare festsetzen.
Kassen-Sprecher Lanz forderte die Ärzte auf, sich Gesprächen nicht zu verweigern. Der Schlichtungsvorschlag biete die richtige Basis. Nach Angaben der Kassen-Verbands verdient ein niedergelassener Arzt nach Abzug aller Praxiskosten im Durchschnitt 120 000 Euro brutto. Vergangenes Jahr zahlten die Kassen für die Arzthonorare 23 Milliarden Euro.
Druck macht die KBV auch gegen die von der Koalition geplante Stärkung der Hausarztverbände. Die Kassen sollen verpflichtet werden, mit diesen sogenannte Hausarztverträge abzuschließen, in die sich Versicherte einschreiben können. „Wir werden das verfassungsrechtlich und wettbewerbsrechtlich beklagen, auch schon im Vorfeld“, sagte Köhler. Im Kern sei das Vorhaben eine „Pflicht-Monopolisierung“ der Hausärzte. Bisher sind die Kassenärztlichen Vereinigungen allein für Verhandlungen zuständig und fürchten durch die Pläne um ihren Einfluss.
