Kassenbeiträge vom Lohn abkoppeln
Gesundheit braucht den großen Wurf

pt BERLIN. Das Jahr 2005 werden die gesetzlichen Krankenkassen wohl noch mit einem komfortablen Überschuss von einer Mrd. Euro abschließen. Doch lange wird der Spareffekt des "Gesundheitsmodernisierungsgesetzes" von 2003 nicht mehr vorhalten. Ein großer Wurf ist daher spätestens 2007 nötig, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern, die Krankenversicherung demographiefest zu machen und ihre Finanzierung von den Arbeitskosten abzukoppeln.

Die Union will dies alles mit ihrem Modell der Gesundheitsprämie erreichen. Alle gesetzlich Versicherten sollen den gleichen Beitrag zahlen. Den Ausgleich zwischen Versicherten mit höherem und niedrigerem Einkommen will sie aus Steuern finanzieren. Auch die Beiträge für Kinder sollen aus dem Steuertopf kommen. Das Konzept der CDU ist nach schwierigen Verhandlungen mit der CSU stark verwässert - und trotzdem wird Angela Merkel es nur schwer durchsetzen können. Dies auch deshalb, weil bislang nicht ersichtlich ist, woher die nötigen Steuermilliarden kommen sollen.

Dagegen gibt es einen breiten Parteienkonsens, die mit der Gesundheitsreform nur zaghaft begonnene Deregulierung des Gesundheitsmarkts fortzusetzen, denn die Anbieter beherrschen den Markt bislang als Monopolisten. Selbst der Vater der Kopfpauschale, Bert Rürup, hält dies für vorrangig, ebenso wie die Krankenkassen. Bei ihnen ist andererseits das Prämienmodell alles andere als populär.

Der einfachste und sofort wirksame Weg, das Gesundheitskostenrisiko von den Arbeitskosten abzukoppeln, ist ohnehin das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages. Es spricht daher viel dafür, dass die Entscheidung über die Prämie auf die lange Bank geschoben wird.

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