Kassenfinanzen
Die Opposition probt den Aufstand

Das von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante neue Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung stößt bei der Opposition auf erheblichen Widerstand. Aber auch aus den eigenen Reihen gibt es Gegenwind.
  • 2

BERLIN. Vergnügungssteuerpflichtig war das nicht, was der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Bundestag über sich ergehen lassen musste. Am dritten Tag der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin schlug dem jüngsten Minister im Kabinett der geballte Widerstand der Opposition gegen seine Reformpläne entgegen.

„Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat“, schrieb SPD–Fraktionsvize Elke Ferner dem jungen Hoffnungsträger der FDP ins Stammbuch. „Schön schwätzen kann er ja gut der neue Gesundheitsminister, aber er verkauft ein schäbiges Gesundheitsmodell“, legte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, nach. Martina Bunge von der Linken warf ihm vor, ein „Schlachtfest der solidarischen Krankenversicherung“ vorzubereiten.

In seiner ersten Rede vor dem Bundestag hatte der Newcomer aus Niedersachsen vorher für sein neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung geworben. Den Arbeitgeberbeitrag wolle er nicht einfrieren, um den „Arbeitgebern einen Gefallen zu tun, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen“, sagte Rösler.

Die Umwandlung des bisherigen prozentualen Arbeitnehmerbeitrags in eine Kopfpauschale verteidigte er als sozial gerechter als das Beitragssystem. Denn da müssten die Besserverdiener nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zahlen, während der neue Sozialausgleich für Versicherte, die sich die Pauschalen nicht leisten können, von allen Bürgern über Steuern finanziert werde. Im Steuersystem sei der Ausgleich zwischen Reich und Arm eindeutig besser aufgehoben.

Seite 1:

Die Opposition probt den Aufstand

Seite 2:

Kommentare zu " Kassenfinanzen: Die Opposition probt den Aufstand"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jetzt zeigt die Schwarz-Gelbe Melange ihr wahres Gesicht.
    Nachdem Merckel in der großen Koalition nur einen moderaten Kuschelkurs fahren konnte,kann man sich jetzt wieder zielsicheren Schrittes in Richtung der gleichen neoliberalen, menschenverachtenden Denkensrichtung, der wir auch die bankenkrise zu verdanken haben, bewegen. Dieser Rößler ist ein Roßtäuscher. Deutschland hat gewählt. Wohl bekomms!

  • Jetzt zeigt die Schwarz-Gelbe Melange ihr wahres Gesicht.
    Nachdem Merckel in der großen Koalition nur einen moderaten Kuschelkurs fahren konnte,kann man sich jetzt wieder zielsicheren Schrittes in Richtung der gleichen neoliberalen, menschenverachtenden Denkensrichtung, der wir auch die bankenkrise zu verdanken haben, bewegen.
    Deutschland hat gewählt. Wohl bekomms!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%