Kassenreform entschärft
Vorsichtige Entwarnung für Privatversicherte

Aufatmen bei der privaten Krankenversicherung: Der Umbau der PKV wird nach neuen Vorschlägen aus dem Finanzministerium wahrscheinlich weniger rigide ausfallen als erwartet. Die Beamten kommen damit in Teilen der Union entgegen, die vor einer Zerschlagung der Privatkassen gewarnt hatte. Indes geht der Streit um den geplanten Gesundheitsfonds in die nächste Runde.

HB BERLIN. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Entwurf für Gesetzesänderungen in der PKV rücken die Beamten von der früheren Festlegung ab, dass auch bestehende Verträge für Privatversicherte in den neuen Basistarif und ergänzende Zusatztarife aufgespalten werden müssen. Dies ist nur noch als eine von zwei Alternativen für den Versichertenbestand genannt.

Die zweite Alternative sieht dagegen vor, dass bestehende Verträge nicht rechtlich, sondern nur „virtuell umgestellt“ würden. Die Versicherten erhielten dann nur ein Informationsrecht, welcher Teil ihrer Prämie rechnerisch den Leistungen nach dem Basistarif zuzuordnen sei und welcher Wert bei einem Wechsel in den Basistarif übertragen würde.

Über die neuen, mit der Spitze des Finanzministeriums wie auch in der Koalition nicht abgestimmten PKV-Vorschläge wollen die Fachpolitiker von Union und SPD am morgigen Donnerstag in der Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beraten.

Die Beamten kamen damit in Teilen der Kritik der Union entgegen, die empört auf einen ersten Entwurf der PKV-Regelungen reagiert und vor einer Zerschlagung der Privatkassen gewarnt hatten. Im ersten Entwurf war noch von Prämienerhöhungen um bis zu 36 Prozent für junge Versicherte die Rede gewesen. Nun wird als Möglichkeit erwogen, dass sich die Arbeitgeber nur noch dann an den Kosten einer Privatversicherung beteiligen, wenn ihr Mitarbeiter in einem Basistarif versichert ist.

In dem Entwurf wird zudem daran festgehalten, dass auch bestehende Privatversicherte unter Mitnahme der Altersrückstellungen in den neuen Basistarif wechseln können, den die Privatkassen künftig anbieten müssen. Der Leistungsumfang soll den Pflichtleistungen der gesetzlichen Kassen entsprechen. Der Basistarif steht allen offen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, also vor allem Besserverdienern und Selbstständigen. Um „bezahlbare Prämien“ sicherzustellen, soll auf Antrag ein Zuschuss gezahlt werden. Dieser soll aus einem finanziellen Spitzenausgleich kommen, an dem sich alle Privatkassen beteiligen müssen.

In dem neuen Entwurf verzichten die Beamten auf Beispielrechnungen, wie stark die Prämien der Versicherten dadurch steigen könnten, dass sie künftig unter Mitnahme der Altersrückstellungen auch zu einem anderen Anbieter wechseln können. Die Einführung dieser „Portabilität“ sei isoliert betrachtet prämienerhöhend, vor allem für Jüngere. Daraus folge aber „nicht zwangsläufig, dass sich die tatsächlich zu zahlenden Prämien im selben Ausmaß erhöhen“. Der durch die Portabilität der Altersrücklagen ermöglichte Wettbewerb zwischen den Unternehmen um Versicherte werde zu Kosteneinsparungen führen.

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