Der Vorschlag von Vertretern der Ärztevereinigung Virchow-Bund, künftig keine Kassenrezepte mehr auszustellen, empört Politik und Patientenvertreter. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht vom „blanken Horror“.
Ein per Rezept verordnetes Medikament: Das neue Arzneimittelsparpaket hat neue Protestaktionen der Ärzte hervorgerufen. Foto: ap
HB PASSAU. „Ein Arzt, der seine eigenen Patienten erpresst, kann kein guter Arzt sein", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der „Passauer Neuen Presse“. Zu der Protestaktion gegen das ab 1. April geltende Arzneimittelspargesetz hatte zuvor der Landesverband Westfalen-Lippe des Verbandes der niedergelassenen Ärzte aufgerufen. Demnach sollen künftig keine Kassenrezepte mehr ausgestellt werden und so die Patienten alle Medikamente bezahlen.
Lauterbach sagte, bei dem kritisierten Gesetzesvorhaben handle es sich nicht um ein Arzneimittel-Sparpaket, „sondern um ein Anti-Verschwendungspaket“. Derzeit würden häufig besonders teure Präparate verschrieben. „Das ist ein krankes System.“ Mit dem neuen Gesetz werde der einzelne Arzt dazu angehalten, die Verschreibung von Medikamenten teurer Firmen zu unterlassen.
Nach dem jüngst verabschiedeten Arzneimittelsparpaket droht Ärzten ein Honorarabschlag, wenn sie zu teure Medikamente verordnen. Auf der anderen Seite gibt es für Mediziner, die am Patienten sparen, einen Bonus. "Durch das Sparpaket können wir ab April vielen Menschen nicht mehr das verschreiben, was medizinisch sinnvoll wäre", begründete der Arzt Ernst-Rüdiger Osterhoff, einer der Initiatoren der Aktion, gegenüber der "Bild am Sonntag" den Vorstoß.
Zuvor hatte schon Gesundheitsministerin Ulla Schmidt empört auf die Idee zum Rezept-Boykott reagiert. Statistiken zeigten, dass etwa in Bayern und Schleswig-Holstein die Medikamente wirtschaftlich verschrieben würden, ohne dass dies zu Lasten der Patienten-Versorgung gehe, hieß es aus ihrem Ministerium. Wer seine Verantwortung als Arzt nicht übernehmen wolle, könne ja seine Zulassung zurückgeben, fügte eine Sprecherin hinzu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen würden die Vorgänge genau beobachteten und im Zweifelsfall Sanktionen ergreifen.
Auch Patientenvertreter zeigten sich entsetzt: Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte, zwar sei das geplante Sparpaket besonders für chronisch Kranke schlimm, "doch die Ärzte können jetzt nicht die Patienten dafür bestrafen, dass die Politiker Fehler gemacht haben".
