Kassenstatistik: Deutsches Haushaltsloch vergrößert sich im ersten Halbjahr

Kassenstatistik
Deutsches Haushaltsloch vergrößert sich im ersten Halbjahr

Das Defizit des deutschen Staates ist im ersten Halbjahr leicht gestiegen. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Fehlbetrag auf Basis der Kassenstatistik auf fast 60 Mrd. Euro – zwei Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
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HB WIESBADEN. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extra-Etats ist im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Mrd. Euro gestiegen. Es war damit um knapp 2,0 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2009, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte blieben demnach mit 498,2 Mrd. Euro nahezu unverändert auf dem Vorjahresniveau. Die Ausgaben stiegen leicht um 0,3 Prozent auf 557,4 Mrd. Euro.

Beim Bund führten steigende Ausgaben (plus 5,1 Prozent) und ein geringer Einnahmenzuwachs (plus 0,4 Prozent) zu einem Anstieg des Finanzierungsdefizits auf 36,8 Mrd. Euro. Von diesem Betrag entfielen 4,9 Mrd. Euro auf die Extrahaushalte des Bundes (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds). Dieser Betrag fiel jedoch um 9,6 Mrd. Euro geringer als im ersten Halbjahr 2009 aus.

Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund gestiegener Ausgaben (plus 4,3 Prozent) bei stagnierenden Einnahmen (minus 0,2 Prozent) mit 7,8 Mrd. Euro ein höheres Finanzierungsdefizit als im ersten Halbjahr 2009 aus. Dagegen verringerte sich das Finanzierungsdefizit der Länder auf 12,0 Mrd. und das der Sozialversicherung auf 3,0 Mrd. Euro.

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sanken leicht um 0,5 Prozent auf 442,3 Mrd. Euro. Gestiegen sind zugleich die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten - um 6,4 Prozent auf 16,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Bundes aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten in Höhe von knapp 4,4 Mrd. Euro führten zu einem starken Zuwachs bei den Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, die sich auf 8,9 Mrd. Euro summierten. Die aus wirtschaftlicher Tätigkeit erzielten Einnahmen waren mit 10,7 Mrd. um 15,9 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2009.

Kommentare zu " Kassenstatistik: Deutsches Haushaltsloch vergrößert sich im ersten Halbjahr"

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  • ist das die Schuldenbremse?

  • So lange unsere Politiker Hoteliers bevorzugen, so lange sie den Lobbyisten nachplappern, so lange sie HartziV großzügig verteilen, so lange sie Mandate für Kriegsführung erteilen, so lange werden sie und wir weniger "Netto vom brutto" haben!

  • Stimmt, wen interessiert es eigentlich noch! Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen (Hotels, Energie usw.) und sorgt mit seinen Hilfsprogrammen für banken dafür, dass die Staatsschulden allein durch die HRE um 8% gestiegen sind, so wird jedenfalls gemunkelt. Wir müssen uns doch nicht vormachen, das wir hier einen transparenten Staat oder haushalt haben. Die einzigen die transparent sind, sind doch die registrierten Steursklaven hier in Deutschland. Es kommen immer weitere Sargnägel dazu und die miserable Politik sorgt für die eigene Abschaffung!

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