HB WIESBADEN. Die Ausgaben stiegen um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit – also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben – lag im ersten Halbjahr damit bei 6,9 Milliarden Euro. Das waren 7,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2007 waren die öffentlichen Einnahmen um 3,4 Prozent gewachsen. Die Ausgaben hatten sich in diesem Zeitraum um 0,4 Prozent erhöht.
Finanzierungsüberschüsse für das erste Halbjahr 2008 meldeten die Länder mit 3,8 Milliarden Euro sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 2,9 Milliarden Euro. Der Bund erzielte nach wie vor ein Finanzierungsdefizit von 11,6 Milliarden Euro. Das war jedoch um 3,6 Milliarden Euro geringer als im ersten Halbjahr 2007. Gegenläufig entwickelte sich das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung, das sich auf 2,0 Milliarden Euro erhöhte. Im ersten Halbjahr 2007 belief es sich auf 0,5 Milliarden.
Hauptfaktor für den Anstieg der Einnahmen war das Plus bei den Steuern und Abgaben von 4,1 Prozent auf 454,1 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte tilgten im ersten Halbjahr 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Ihre Kreditmarktschulden verringerten sich zum Stichtag 30. Juni 2008 auf 1494,5 Milliarden Euro. Ende 2007 hatten diese noch 1499,5 Milliarden Euro betragen.
Zu den öffentlichen Haushalten zählen die Haushalte des Bundes und der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung einschließlich Extrahaushalten. Die Statistiker betonten allerdings, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handle. Die Daten zu den Kommunen seien nur eingeschränkt aussagefähig.
