„Katastrophales Zeugnis“: SPD gibt Schwarz-Gelb Schuld für Energiewende-Chaos

„Katastrophales Zeugnis“
SPD gibt Schwarz-Gelb Schuld für Energiewende-Chaos

Eine Handelsblatt-Studie hat Mängel der deutschen Energiewende aufgedeckt. Die SPD räumt eine zögerliche Umsetzung ein, macht dafür aber die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich.
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BerlinAus Sicht der nordrhein-westfälischen SPD hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in den vergangenen Jahren nur wenige Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik gemacht. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Eiskirch, bestätigte damit das Ergebnis einer Handelsblatt-Studie. Zugleich machte der SPD-Politiker die frühere Bundesregierung für die Defizite bei der Umsetzung der Energiewende verantwortlich.

Die Handelsblatt-Studie „Neue Impulse für die Energiewende – Was die deutsche Energiepolitik aus dem internationalen Vergleich lernen kann“, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, vergleicht insgesamt 24 Volkswirtschaften von OECD- und BRICS-Ländern nach ihren Fortschritten bei der Energie- und Klimapolitik.

Eiskirch sagte dazu Handelsblatt Online, mit der Feststellung der Studienautoren, „dass die Bundesrepublik in den vergangenen fünf Jahren kaum mit dem Aufbau eines gleichzeitig klimafreundlichen, sicheren und wirtschaftlichen Energiesystem vorangekommen ist, wird der 2013 abgewählten CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nachträglich ein katastrophales Zeugnis ausgestellt“.

Jetzt komme es darauf an, dass das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „unmittelbar in Angriff genommene neue EEG 2.0 den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien effizienter gestaltet, faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie sichert und die Energiewende für die Privatverbraucher bezahlbar hält“, sagte Eiskirch weiter. „Genauso wichtig wird die Schaffung eines neuen, Versorgungssicherheit gewährleistenden Marktdesigns mit der zügigen Entwicklung eines im Koalitionsvertrag noch allgemein beschriebenen Kapazitätsmechanismus sein.“ Mit einem kosteneffizienten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem neuen Marktdesign würden auch „Fortschritt und Dynamik“ zurück gewonnen werden können.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstrich als Ziel der Energiewende den Aufbau und die Etablierung einer umweltschonenden, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung in Deutschland. „Das Ergebnis der vorliegenden Studie, dass das Ziel der Wirtschaftlichkeit bislang noch nicht erreicht wurde, überrascht mich nicht“, sagte Duin Handelsblatt Online. „Dafür ist vor allem ein neues Strommarktdesign mit einer stärkeren Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt und einer verstärkten Übernahme von Systemverantwortung erforderlich.“ Dazu sehe die derzeitige Novellierung des EEG eine stärkere Marktorientierung für Erneuerbare Energien vor, betonte der Minister. Dies sei ein erster Beitrag, die Wirtschaftlichkeit der deutschen Energieversorgung zu verbessern.

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Solarindustrie klagte gegen EEG-Reform

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  • Die SPD hat genauso wenig wirtschaftliche Kompetenz wie die grünen Gutmenschen, man schaue nur auf Baden-Württemberg, wo das blanke Chaos herrscht.

    Aus einem posperierenden Bundesland wird binnen kürzester Zeit der sendungsgetriebenen Regierung, ein Bundesland, dass sogar in Zeiten des Booms noch massiv Schulden aufnehmen muß.

    Am 25. Mai sind Wahlen, die SPD wird wieder der Looser einer großen Koalition sein und Grün auf ein einstelliges Wahlergebnis gestutzt werden (und in zwei Jahren sind Landtagswahlen in BA-WÜ; die Abwahl von Grün-Rot ist nur noch eine Frage der Zeit).

  • @ mehrdemokratie

    Sie haben anscheinend nicht begriffen dass EE zu drastisch erhöhten Strompreisen führt und rot-grün angesichts des Wählerunmutes schnell das Märchen vom "abgezockten privaten Verbraucher" einfallen ließen.

    Tatsache ist dass ein kompletter Wegfall aller Befreiungen den Strompreis kaum senken würde. Und wenn die bisher befreiten Unternehmen D verlassen haben oder pleite sind steigen die Kosten für die Gesellschaft zusätzlich durch ein paar Arbeitslose mehr.

    Das ist jetzt das Dilemma der SPD. Gabriel kann den Strompreis für Unternehmen erhöhen aber übergibt Nahles zeitgleich die Arbeitslosen.

  • Schwarz-Gelbes Stromchaos ist sicher richtig. Aber die SPD setzt nun leider dieses Chaos fort. Sie beendet die Abzocke der privaten Verbraucher nicht. Darum ist diese SPD für mich auch gestorben. Jetzt zählen Alternativen.

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