Katastrophe verhindert
Polizei räumt Camp von Hungerstreikenden

Mitten in Deutschlands reichster Großstadt wollten sich 50 Flüchtlinge aus den armen Ländern dieser Welt zu Tode hungern, wenn sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Eine Vermittlung ist gescheitert.
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MünchenDie Behörden in München haben den einwöchigen Hungerstreik von Asylbewerbern beendet und mit der Räumung ihres Camps eine drohende Katastrophe verhindert. Alle 44 Asylbewerber - darunter drei Kinder - wurden am Sonntagmorgen in Krankenhäuser gebracht. Der Anführer der Aktion, der als politischer Flüchtling anerkannte Iraner Ashkan Khorasani, wurde festgenommen, weil er Ärzten die Behandlung der schon stark geschwächten Flüchtlinge verwehrt haben soll. Die Entscheidung zur Räumung trafen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen akuter Lebensgefahr für die Hungerstreikenden.

Ein Mensch habe bereits wiederbelebt werden müssen, mehrere Personen hätten schon im Koma gelegen, berichtete Ude in einer Pressekonferenz. Der Anführer der Aktion aber habe Ärzten die Behandlung verwehrt und erklärt, „wenn es Tote gibt - womit auch er gerechnet hat -, dann ist eben die Politik in Deutschland daran schuld“.

Das weitere Vorgehen gegen Khorasani prüfe jetzt die Staatsanwaltschaft, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch zwölf Unterstützer aus dem linksautonomen Spektrum, die Notarztwagen blockiert, Widerstand geleistet oder Polizisten bei der Räumung gegen 5.00 Uhr morgens beleidigt haben sollen, wurden vorläufig festgenommen.

Vor der Räumung war ein Vermittlungsversuch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel (SPD) und des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) am Samstagabend gescheitert. Khorasani habe nur „volles Asylrecht für alle“ gefordert und jede Verhandlung kategorisch abgelehnt, sagte Ude. Deshalb sei er jetzt sehr froh über den Ausgang. „Es ging ausschließlich um die Rettung von Menschenleben.“

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  • Straftäter, ob Asylanten oder ausländische "Gäste", können umgehend abgeschoben werden.

    Sicherlich gehört dazu auch nicht nur die Unterlassung, sondern insbesondere die Verhinderung und Behinderung von Hilfeleistung.

    Die rechtliche Handhabe ist hier also eindeutig!

  • Nur unsere Verfassung erlaubt es nicht, dass bspw. die USA jegliche Daten haben dürfen, unabhängig davon ob diese Spionage auf einer bilateralen Absprache oder aus einem Vertrag hervorgehen soll.

  • Die Räumung verstößt gegen Grundrechte im Grundgesetz, die auch für Flüchtlinge, aber auch für jegliche staatliche Gewalt immer gelten! Historisch gesehen aber hat nur Bayern von allen Bundesländern gegen Einführung des Grundgesetzes abgestimmt.

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