Kauder: "Bundesregierung des Rechtsbruchs"
Union zieht gegen Haushalt 2004 vor Gericht

Die Unions-Fraktion will beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Haushalt 2004 einlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte am Dienstag in Berlin, dass Karlsruhe solle sofort angerufen werde, wenn der Nachtragshaushalt für den Etat dieses Jahres in der übernächsten Woche vom Bundestag verabschiedet worden sei.

HB BERLIN. „Die Klage wird nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts eingereicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin. Der Bundesregierung müsse klar gemacht werden, dass sie mit ihren Haushaltsplänen nicht permanent gegen die Verfassung verstoßen dürfe. Der Etatentwurf sei grundgesetzwidrig, weil er nicht sicherstelle, dass die Investitionsausgaben höher lägen als die Neuverschuldung. „Diese Bundesregierung ist eine Regierung des Rechtsbruchs“, sagte Kauder.

Der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Jörg Müller, kritisierte den Schritt. „Die angekündigte Verfassungsklage ist nichts anderes als die Verweigerung einer gesamtwirtschaftlichen Mitverantwortung durch die Union“, sagte er. Die Regierung habe mit dem Nachtragshaushalt nichts anderes getan, als ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Ausgleich von Ungleichgewichten nachzukommen. Dies diene auch dazu, dass der Bund seinen gesetzlichen Leistungen nachkommen könne.

Die Opposition hatte Eichel wiederholt vorgeworfen, die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig anzusetzen. Eichels Nachtragshaushalt sieht eine Neuverschuldung auf das Rekordniveau von 43,7 Mrd. € vor. Die Neuverschuldung liegt um 14,4 Mrd. € über dem ursprünglichen Ansatz und übertrifft deutlich die Investitionssumme von 24,6 Mrd. €. Die Schulden dürfen nach der Verfassung nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts größer sein als die Investitionen. Die Regierung sieht eine solche Störung als gegeben an.

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