Kauder hält an Zeitplan fest
Kassen stemmen sich gegen Gesundheitsfonds

Die gesetzlichen Krankenkassen setzt sich weiterhin gegen den rechtzeitigen Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 ein. Unions-Fraktionschef Kauder machte jedoch klar, dass er am Zeitplan festhalten wolle.

HB BERLIN. Ein Teil der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) werde die Schulden im AOK-Bereich von derzeit über 1,6 Mrd. Euro nicht wie vorgesehen bis Ende 2007 oder Ende 2008 vollständig abbauen können, berichtete die „Welt am Sonntag“. Die Tilgung der Schulden ist laut Gesundheitsministerium aber Voraussetzung für den Fonds, in den künftig alle Beitragsgelder fließen sollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte gleichwohl an, der Fonds werde zum 1. Januar 2008 starten. Nach den Kassen meldeten nun auch die in der Deutschen Krankenhausgesellschaft organisierten Wohlfahrtsverbände Widerstand gegen die Reform an.

Die „Welt am Sonntag“ berief sich in der Schuldenfrage auf ein Schreiben des Chefs des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, an das Ministerium. Die Chefs der Krankenkassenverbände sind für diese Woche zu Gesprächen über ihren Schuldenabbau in das Ministerium einbestellt. Das Ressort hatte die Kassen aufgefordert, schriftlich Auskunft über den Schuldenstand zu geben. Staatssekretär Klaus Theo Schröder hatte sie ermahnt: „Die Einführung eines kassenartenübergreifenden Gesundheitsfonds im Jahr 2008 setzt voraus, dass alle Krankenkassen schuldenfrei sind.“ Alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen haben derzeit nach eigenen Angaben Schulden von rund 3,7 Mrd. Euro - das entspricht rund 0,4 Beitragssatzpunkten.

Andere Kassenchefs machten geltend, für den Fonds sei ein großer Aufwand notwendig. Es werde mindestens zwei bis drei Jahre dauern, die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, sagte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher dem Magazin „Focus“. In den Fonds sollen ab 2008 alle Krankenkassenbeiträge fließen, was „Focus“ zufolge etwa 145 Mrd. Euro wären. Die Kassen sollen daraus einen festen Betrag pro Versichertem erhalten und notfalls eine eigene Zusatzprämie erheben.

Unions-Fraktionschef Kauder zufolge soll der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform bis Oktober vorliegen. Er gehe davon aus, „das wir Anfang Oktober das Gesetz im Kabinett haben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Der Gesetzestext werde von einer Arbeitsgruppe aus den Regierungsfraktionen und dem Ministerium ausgearbeitet. Er kündigte zudem an, der Gesundheitsfonds werde zum 1. Januar 2008 kommen. Das Ministerium hatte jüngst noch erklärt, es gebe keine Festlegung auf einen Starttermin zum 1. Januar 2008.

Widerstand gegen die Reform kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) an, in der als Krankenhausträger auch Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Rote Kreuz und das Diakonische Werk zusammengeschlossen sind. „Wir werden den gesamten Einfluss unserer 28 Mitgliedsorganisationen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten, in den Städte- und Gemeindeparlamenten und bei den Landesregierungen in die Waagschale werfen, um diese Reform zu verhindern“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Braun dem „Handelsblatt“. Details will die DKG am Mittwoch vorstellen.

Das Bundesfinanzministerium wolle den Gesundheitsfonds unter die Kontrolle des Bundesrechnungshofs stellen, berichtete „Focus“ unter Berufung auf ein Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP). Die Sicherstellung notwendiger Prüfungsrechte des Rechnungshofs sei bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs für die Gesundheitsreform festzulegen. Fricke sagte dem Magazin, es müsse im Detail überprüfbar sein, wie die Fondsgelder von den Krankenkassen verwendet würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%