Kauder: "Koalition hat das Konzept miserabel umgesetzt"
Schröder ruft Spitze zusammen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich schon am Mittwochabend in den Streit über die Hartz-Reform einschalten. In einer Spitzenrunde, für die Finanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ihren Urlaub abbrechen müssen, will der Kanzler über Hartz IV beraten. Clement hatte bislang auf seiner Haltung beharrt, die Neuerungen unverändert umzusetzen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich schon am Mittwochabend direkt in den Streit über die Hartz-Reform einschalten und in einer Spitzenrunde mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium über die Auszahlungsmodalitäten für das künftige Arbeitslosengeld II beraten.

In Regierungskreisen hieß es, an der Spitzenrunde im Kanzleramt würden auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (alle SPD) teilnehmen.

Bei SPD und Grünen wird gefordert, das neue Arbeitslosengeld II (ALGII) erstmals im Januar auszuzahlen und nicht erst, wie von Clement geplant, am 1. Februar 2005. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte in den vergangenen Tagen erklärt, es müsse beim Auszahlungstermin eine Änderung geben. Streit gibt es außerdem über die Anrechnung von Ausbildungsversicherungen bei der Berechnung des ALG II und über Härtefallregelungen.

Regierungssprecher Bela Anda hatte am Vortag angekündigt, der Kanzler werde sich in die Debatte um die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV einschalten. Schröder ist am Mittwoch aus seinem Urlaub zurückgekehrt. Clement und Eichel müssen für die Teilnahme an der Spitzenrunde ihren Urlaub abbrechen.

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