Kauder mahnt Sacharbeit an
Rüttgers hat kein Problem mit Merkel

Führende Parteimitglieder waren am Donnerstag, also einen Tag nach dem Wechsel im Amt des CDU-Generalsekretärs, um eine Beruhigung der CDU-Basis bemüht. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der mitten im Wahlkampf steckt und angeblich treibende Kraft für den Rücktritt von Laurenz Meyer war, wies Spekulationen über ein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück.

HB BERLIN. Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder rief seine Partei auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und nach vorne zu schauen.

Rüttgers sagte: „Es gibt einen engen Schulterschluss zwischen Frau Merkel und mir. Das bleibt auch in Zukunft so.“ Behauptungen, das Vertrauen wäre nicht mehr gegeben, bezeichnete Rüttgers als „großen Quatsch, den ich nicht einmal dementieren möchte“. Die „Berliner Zeitung“ hatte unter Berufung auf CDU-Führungskreise berichtet, Rüttgers habe kein Vertrauen mehr zu Merkel, weil diese zu lange an Meyer festgehalten habe. Rüttgers hatte befürchtet, dass die Affäre um die Zahlungen des RWE-Konzerns an Meyer zur dauerhaften Belastung für seinen Wahlkampf wird. Kauder kündigte an, in den nächsten Tagen mit Rüttgers das Gespräch zu suchen.

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz rief die Union auf, eine bessere Oppositionsarbeit zu machen. „Große Teile der Regierungstätigkeit finden gegenwärtig im oppositionsfreien Raum statt“, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Hagen/Donnerstag). Als Beispiele nannte er Umwelt- und Finanzpolitik. „Wir werden uns anstrengen müssen, um deutlich zu machen, dass wir eine bessere Alternative zur Bundesregierung sind.“ Bewährungsprobe nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Februar seien die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nahm CDU-Chefin Angela Merkel im Deutschlandfunk gegen Kritik in Schutz, sie habe zu lange am angeschlagenen Generalsekretär Laurenz Meyer festgehalten. „Im Ergebnis jetzt mit der Besetzung von Volker Kauder hat sie bewiesen, dass jemand, der wirklich für dieses Amt alle Voraussetzungen hat, schnell gefunden wurde.“

Nach Meinung von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach fügt die Affäre um Meyer der Partei und auch der Parteichefin keinen Schaden zu. Wenn sich diese „Hängepartie“ aber noch fortgesetzt hätte bis ins neue Jahr hinein, dann wäre tatsächlich ein Schaden zu befürchten gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete im ZDF. Meyer war wegen Zahlungen des Energiekonzerns RWE in die Kritik geraten und deswegen auch am Mittwoch zurückgetreten. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende Christoph Böhr sagte, die Parteispitze habe sich in der Affäre um Meyer richtig verhalten.

Die umstrittene Zusatzsumme von RWE an Meyer war keine Abfindung, sondern nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ eine Sonderleistung. Die von Meyer angekündigte Spende in Höhe von 80 000 € an SOS-Kinderdörfer ist nach Informationen der „Märkischen Allgemeinen“ dort noch nicht eingegangen.

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